Bezirksentscheidung Abgelehnt im Februar 2026

Abgelehnt: Zivilstreifen gegen illegale Müllentsorgung

Die CDU-Fraktion schlug vor, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes regelmäßig in ziviler Kleidung kontrollieren, um illegale Müllentsorgung zu verhindern. Ziel war es, Müllsünder*innen an bekannten Problemorten wie Parks oder Containerstellplätzen direkt auf frischer Tat zu ertappen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch der Empfehlung der Ausschüsse und lehnte den Antrag ab. Damit werden diese speziellen Zivilkontrollen im geforderten Umfang nicht eingeführt.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Friedrichshain Kreuzberg Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
DS/1818/VI
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung
Urheber
CDU
Veröffentlicht
18. November 2025
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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