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Landesmeldung Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 04.06.2026 · Vom Senat beschlossen am 24. Februar 2026

Berlin will Einziehung krimineller Vermögen durch Beweislastumkehr erleichtern

Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um kriminell erlangtes Vermögen effektiver einzuziehen. Wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Wert von Besitz und dem legalen Einkommen besteht, soll künftig vermutet werden, dass das Geld aus Straftaten stammt. Betroffene müssen dann die rechtmäßige Herkunft belegen, ansonsten kann der Staat die Vermögenswerte einziehen. Damit will das Land Berlin die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität stärken.

Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
19/3039
Typ
Vorlage zur Kenntnisnahme
Urheber
Berlin
Themengebiet
Justiz
Veröffentlicht
24.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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