Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, geplante Baumfällungen am Tempelhofer Damm, in der Torstraße und der Ollenhauerstraße sowie an einer Schule im Auerbacher Ring erneut zu prüfen. Ziel ist es, den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, geplante Baumfällungen am Tempelhofer Damm, in der Torstraße und der Ollenhauerstraße sowie an einer Schule im Auerbacher Ring erneut zu prüfen. Ziel ist es, den...
Die Fraktionen SPD und Die Linke haben beantragt, die Verkehrssicherheit in der Straße „Süßer Grund“ in Adlershof zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im Januar 2026 angenommen. Das...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Vorschlag der Partei Volt angenommen. Das Bezirksamt soll nun systematisch prüfen, welche öffentlichen Gebäude im Bezirk für eine Fassadenbegrünung geeignet sind....
In der Bürgerfragestunde stellten Bürger*innen Fragen zu zwei Themen. Eine Anfrage betraf die künftige Nutzung der alten Feuerwache in Müggelheim als Jugendclub nach deren Umzug. Eine weitere Anfrage befasste sich mit...
Die Tierschutzpartei hat umfassende Hitzeschutzmaßnahmen für den Bezirk Spandau gefordert, die nun einstimmig beschlossen wurden. Das Bezirksamt soll kurz- und langfristige Lösungen wie neue Trinkwasserbrunnen,...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Standards für die Kiezkassen beschlossen, um das Verfahren transparenter und verständlicher zu machen. Ein neues „Starterkit“ regelt ab 2026 einheitlich, wie Projekte...
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, in der Venusstraße (Kosmosviertel) ein Dialog-Display aufzustellen. Das Gerät soll Autofahrer*innen ihre Geschwindigkeit anzeigen, damit das Tempolimit von 30 km/h vor der...
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben vorgeschlagen, die Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße zu verbessern. Da dort aktuell gebaut wird, ist der Zugang zum Stadion für viele...
Die Abgeordnete Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Schutzstatus der Moorlinse Buch angesichts des geplanten Wohngebiets „Am Sandhaus“. Der Senat teilte mit, dass derzeit ein Verfahren läuft, um...
Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach dem aktuellen Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter. Verkehrssenatorin Ute Bonde erläuterte, wie die Verwaltung die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Leistungen über die Jobcenter (SGB II) beziehen. Damit soll der direkte Zugang zu Sprachkursen und zur Arbeitsvermittlung gesichert...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für ein Teilgebiet der Cité Foch in Wittenau und Waidmannslust final verabschiedet. Die Entscheidung betrifft Flächen zwischen der Jean-Jaurès-Straße und der...
Das Berliner Lobbyregistergesetz wurde drei Jahre nach seinem Start wissenschaftlich untersucht. Die Auswertung zeigt, dass das Register grundsätzlich gut funktioniert, bisher aber nur bei etwa 13 Prozent der...
Der Berliner Senat hat den neuen Stadtentwicklungsplan Zentren 2040 vorgelegt, um auf den ersten Rückgang von Ladenflächen und den wachsenden Online-Handel zu reagieren. Die Wilmersdorfer Straße wird zum Hauptzentrum...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat geprüft, ob der holprige Bodenbelag in der Schramberger Straße für Radfahrer*innen verbessert werden kann. Eine Vollsanierung wird vom Senat finanziell nicht unterstützt. Auch die...
Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, warum Millionen an Fördermitteln im Bezirk Reinickendorf nicht ausgegeben wurden. Das Bezirksamt muss bis zum 31. Mai 2026 einen detaillierten Bericht vorlegen, der...
Nach einem Brandanschlag in Lichterfelde hat der Senat die Notfallpläne für die Berliner Justiz überprüft. Während Gefängnisse im geschlossenen Vollzug über Notstromanlagen verfügen, setzen Gerichte vor allem auf...
Das Ordnungsamt Reinickendorf erhält Anfang 2026 neue Schutzwesten für den Außendienst. Diese sind mit gelben, reflektierenden Klettabzeichen ausgestattet, ähnlich wie die Westen der Berliner Polizei. Damit wird eine...
Die SPD-Fraktion fordert, dass ehrenamtlich Tätige wie Trainer*innen an Reinickendorfer Sportanlagen weiterhin kostenlos parken dürfen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass bei der Verpachtung von...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, Künstliche Intelligenz (KI) zur automatischen Erkennung von Straßenschäden wie Schlaglöchern einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, eine spezialisierte Software...