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BVV Beschlossen Beschlossen am 14.01.2026

Bericht über ungenutzte Millionen-Fördergelder in Reinickendorf gefordert

Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, warum Millionen an Fördermitteln im Bezirk Reinickendorf nicht ausgegeben wurden. Das Bezirksamt muss bis zum 31. Mai 2026 einen detaillierten Bericht vorlegen, der Zuständigkeiten und Hindernisse bei der Mittelverwendung benennt. Ziel ist es, den Verfall von Geldern für wichtige lokale Vorhaben künftig zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.

Wirtschaft & Arbeit Reinickendorf Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
2805/XXI
Typ
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Urheber
BVV-Büro
Fraktionen
SPD
Eingebracht
12.01.2026
Ebene
Reinickendorf
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