Die CDU-Fraktion forderte eine stabile finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutz im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des...
Die CDU-Fraktion forderte eine stabile finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutz im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen so umzurüsten, dass sie auch bei Stromausfällen nutzbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die CDU-Fraktion forderte eine Informationskampagne mit Piktogrammen, um die Parkregeln in Grünanlagen verständlicher zu machen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass herkömmliche Schilder oft durch Graffiti unlesbar...
Die CDU-Fraktion forderte, Parkautomaten in der Innsbrucker Straße zu versetzen, da diese Parkplätze blockierten. Das Bezirksamt prüfte daraufhin neue Standorte unter Berücksichtigung von Gehwegbreiten, Leitungen und...
Die SPD-Fraktion fordert, den Schutz für Menschen zu verbessern, die alleine leben, hilfsbedürftig sind und keine professionelle Pflege erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern eine bessere Unterstützung für Bürger*innen, die überhöhte Mieten melden möchten. Das Bezirksamt soll beim Ausfüllen von Zeugenfragebögen helfen, um bürokratische...
Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit der Berliner Stromversorgung nach einem gezielten Anschlag auf die Infrastruktur. Während CDU und SPD die Tat als linksextremistischen Terrorismus einstufen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für die Initiative „Alkoholfreie Kasse“ ein. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, den lokalen Einzelhandel dazu zu ermutigen, Kassenbereiche ohne Alkohol- und...
Ab dem 12. Januar 2026 wird der U-Bahnhof Nollendorfplatz für vier Monate saniert, was zu massiven Einschränkungen führt: Die Linie U4 fällt komplett aus, die U1 wird stark reduziert und durch Busse ersetzt. Als...
Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf mit rund 100.000 Betroffenen beriet der Innenausschuss über Konsequenzen. Innensenatorin Spranger und die Fraktionen fordern einen besseren Schutz...
Der Wirtschaftsausschuss hat über die Sicherheit des Berliner Stromnetzes nach einem folgenschweren Ausfall in Treptow-Köpenick beraten. Während die Koalition von einem gezielten linksextremen Anschlag spricht,...
Der Wirtschaftsausschuss beriet über die Sicherheit des Berliner Stromnetzes nach einem gezielten Anschlag, der zu weitreichenden Stromausfällen geführt hat. Expert*innen und Abgeordnete diskutierten, wie kritische...
Nach dem massiven Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf beriet der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur. Geplant ist, sensible Daten über Standorte von Versorgungsanlagen weniger öffentlich zugänglich...
Die Abgeordneten Steffen Zillich und Carsten Schatz (Die Linke) fragten nach der Zukunft des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) infolge des Insolvenzverfahrens. Der Senat teilte mit, dass der Krankenhausbetrieb und...
Ab dem 12. Januar 2026 kommt es für etwa vier Monate zu erheblichen Einschränkungen auf den Linien U1, U3 und U4 am Knotenpunkt Nollendorfplatz wegen notwendiger Deckensanierungen. Die Linie U4 entfällt komplett und...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf hat der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur beraten. Innensenatorin Spranger betonte, dass der Schutz sensibler Anlagendaten verstärkt...
Nach einem massiven Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf mit rund 100.000 Betroffenen diskutierte der Innenausschuss über Konsequenzen. Innensenatorin Spranger fordert einen besseren Schutz von...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Zukunft des Projekts „Solidarisches Grundeinkommen“. Expert*innen der Arbeitsagentur und des Berliner...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, leerstehende Räume im Karstadt-Gebäude am Hermannplatz für die Jugendarbeit zu nutzen. Dort könnten ein Freizeitzentrum sowie Angebote für Familien und die Nachbarschaft...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine neue kombinierte Fuß- und Radverkehrsampel am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun offiziell,...