Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach Heizungs- und Warmwasserausfällen in landeseigenen Wohnungen seit November 2025. Die Antworten zeigen eine hohe Belastung: Allein die Gewobag...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach Heizungs- und Warmwasserausfällen in landeseigenen Wohnungen seit November 2025. Die Antworten zeigen eine hohe Belastung: Allein die Gewobag...
Der Einwohner Lukas Gierster fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die Drogenszene am Lausitzer Platz. Das Bezirksamt bestätigte, dass die schwierige Situation nahe der Kitas und Spielplätze bekannt ist und...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, linksextremistisch motivierte Anschläge auf die Stromversorgung zu verurteilen und die Katastrophenvorsorge in Neukölln zu verstärken. Der Antrag forderte unter anderem neue...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel für den Transport von Kindern mit Behinderungen freigegeben. Insgesamt werden bis zu 200.000 Euro bereitgestellt, um diese Fahrten für das Haushaltsjahr 2025 abzusichern....
Auf Initiative der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt Pankow Maßnahmen gegen häusliche Gewalt umgesetzt. Mitarbeiter*innen in Ämtern mit viel Publikumsverkehr wurden geschult, um Warnzeichen...
Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirks Pankow war ein Sitz für ein ehrenamtliches Mitglied (Bürgerdeputierte*r) frei geworden. Das Bezirksamt hat die Stelle öffentlich ausgeschrieben und Katrin Staiger sowie...
Die SPD-Fraktion schlug vor, zeitweise Grillverbote im Mauerpark an klare Kriterien wie Waldbrandstufen zu binden. Dadurch sollten Verbote bei Regen oder Abkühlung schneller wieder aufgehoben werden können, um die...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der Bezirk vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das neue „Schneller-Bauen-Gesetz“ klagt. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht...
Die SPD-Fraktion möchte die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Parks und an Uferwegen verbessern. Dafür sollen Sitzbänke gezielt in schattige Bereiche versetzt werden, um das Ausruhen an heißen Tagen angenehmer zu...
Die AfD-Fraktion fordert die Errichtung einer umweltfreundlichen, autarken Toilette im Wilhelm-von-Siemens-Park in Siemensstadt. Der zuständige Ausschuss hat das Anliegen für erledigt erklärt, da das Bezirksamt...
Der Mobilitätsausschuss berät über das Verkehrschaos, das seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 im Berliner Stadtstraßennetz herrscht. Da die Elsenbrücke entgegen ursprünglicher Planungen noch nicht...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige...
Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft des Gesundheitszentrums Gropiusstadt. Das Bezirksamt antwortete, dass der Standort für mindestens zehn weitere Jahre gesichert ist. Es wurden bereits neue Mietverträge...
Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder...
Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie Sicherheit und Sauberkeit in der Silvesternacht 2025/2026 gewährleistet werden. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt den Verkauf von Feuerwerk streng...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das neue Städtebaufördergebiet „Pankow Süd“ wissenschaftlich begleiten zu lassen. Das Ziel ist es, Projekte für den Klimaschutz, Hitzeschutz und die Artenvielfalt enger...
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks...