Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die Fraktion Die Linke hat gefordert, dass sich das Bezirksamt für eine bessere Personalausstattung in Kitas einsetzt. Ziel ist es, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher für maximal drei Kinder unter drei Jahren...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Pflasterung auf dem Lipschitzplatz zu reparieren, um gefährliche Stolperfallen zu beseitigen. Langfristig sollte der Platz komplett erneuert und in die Finanzplanung des Bezirks...
Das Bezirksamt Mitte hat einen Finanzplan für die Entwicklung des Gebiets rund um die Potsdamer Straße vorgelegt. Dieser Plan ist die Voraussetzung, um Fördergelder für Modernisierungen, neue Grünanlagen und soziale...
Die Fraktionen der SPD und CDU haben vorgeschlagen, die Verkehrssicherheit in der Bötzowstraße zu verbessern. Auf dem Abschnitt zwischen Danziger Straße und John-Schehr-Straße sollen Symbole für „Kinder“ und „Tempo...
Die CDU-Fraktion hat eine Resolution eingereicht, um sich offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ auszusprechen. Der Antrag forderte eine ablehnende Haltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum ordnungsrechtliche Regeln im Bezirk nicht konsequent durchgesetzt werden. Das Bezirksamt antwortete, dass vor allem in der Lebensmittelüberwachung großes Personaldefizit herrscht:...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verlängert eine Vereinbarung mit dem Land Berlin zur besseren Steuerung der Stadtsauberkeit bis 2027. Damit bleiben zwei zusätzliche Stellen beim Ordnungsamt erhalten, die...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Gehweg in der Elly-Heuss-Knapp-Straße barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Diese Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie...
Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem Umgang mit bekannten Sicherheitsmängeln an Neuköllner Schulen gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass Berichte zu Mängeln vorliegen, eine vollständige Rückmeldung der...
Die Verordnete Karolin Behlert (DIE LINKE) fragte nach dem Baustart für ein geplantes 13-stöckiges Bürogebäude, für das bereits vor längerer Zeit Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt teilte mit, dass bisher keine...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt...
Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder...
Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zum Stand der berlinweiten Steuerung von Unterkünften für wohnungslose Menschen (GStU) befragt. Das Bezirksamt begrüßt das Vorhaben, da es die Qualität der Unterbringung...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über seine europäischen und internationalen Aktivitäten im Jahr 2025. Der Bezirk hat Fördermittel aus Programmen wie Erasmus+ genutzt, um Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und...