Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen zur Seniorenvertretung organisiert. Diese sollten nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, um die...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen zur Seniorenvertretung organisiert. Diese sollten nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, um die...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Bilanz der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Die Antwort zeigt einen deutlichen Ausbau des Angebots von 6 Terminen im Jahr 2023 auf 11 Termine im Jahr...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Berliner Metrotrams in den letzten 20 Jahren. Die Antwort der Verkehrsverwaltung zeigt, dass die täglichen Fahrgastzahlen seit 2005 um rund 43 Prozent auf...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten....
Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine...
Die Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) und Kristian Ronneburg (Linke) erkundigten sich nach dem Lärmschutz in der Rhinstraße. Die Antwort des Senats zeigt, dass die nächtlichen Lärmwerte mit bis zu 59 Dezibel...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Grüne) fragte nach der Zukunft der Forschung zu Alternativen für Tierversuche, da die Förderung des Einstein Center 3R Ende 2026 ausläuft. Der Senat plant als Nachfolge den Aufbau...
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für die vorzeitige Änderung der Bauvorschriften für Geh- und Radwege. Die Senatsverwaltung antwortete, dass die aktuellen Regeln von 2023 für die Bezirke in...
Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten hinterfragt die AfD den Schutz pflegebedürftiger Menschen. Der Senat stellt klar, dass es kein zentrales Register für Personen gibt, die auf...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach dem barrierefreien Zugang zum Patientenservice 116 117 sowie zu den Notrufen 110 und 112. Der Patientenservice bietet bereits Online-Terminbuchungen und einen...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Nutzen und dem Ausbau von Kreisverkehren in Berlin. Der Senat antwortete, dass stadtweit nur 14 Kreisverkehre bekannt sind, da diese viel Platz benötigen und oft...
Im Medienausschuss berichtete Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle über den Stand der Vorbereitungen für das Filmfestival 2026. Nach einem Rekordjahr mit 340.000 verkauften Tickets an die Öffentlichkeit werden für 2026...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Umgang mit losem Asbest in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft „Stadt und Land“ im Rollbergkiez. Das Bezirksamt ist seit Ende 2025 informiert und gab an, dass...
Der Abgeordnete Harald Laatsch (AfD) fragte nach den privaten Schäden durch den Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar 2026. Der Senat besitzt dazu keine genauen Zahlen, da private Haushalte Schäden selbst...
Ein Einwohner erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Parkraumbewirtschaftung und den Zustand der Gehwege in der Blücherstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Straße der Parkzone 63 (Graefekiez) zugeordnet wird...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll an der Informationssäule des Gemeinschaftshauses am Bat-Yam-Platz einen speziellen Schutz anbringen. Dieser...
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach Verbindungen zur Organisation ELNET. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Reisekosten für Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu einem Fachkongress in Israel im Jahr 2020...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Übungsmöglichkeiten und Kurse für das E-Scooter-Fahren prüfen soll. Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene sollen an den Standorten der...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Anzahl und den Kosten für Poller im Bezirk. Das Amt führt keine Gesamtzahl, da Poller an vielen Stellen zum Schutz von Gehwegen und Technik eingesetzt werden. Seit Juni...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschulen am Wörnitzweg und Heideläuferweg mit Solaranlagen auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen....