Senat überarbeitet Regeln für den Bau von Geh- und Radwegen

Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für die vorzeitige Änderung der Bauvorschriften für Geh- und Radwege. Die Senatsverwaltung antwortete, dass die aktuellen Regeln von 2023 für die Bezirke in der Praxis oft schwer umsetzbar und unklar formuliert sind. Zukünftig soll deutlicher unterschieden werden zwischen aufwendigen Neubauten und einfachen Instandsetzungen, für die weniger strenge Regeln gelten sollen. Zudem sollen die Bezirke wieder mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung der Straßenbreiten erhalten. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die Priorisierung von Rad- und Fußwegen gegenüber Parkplätzen bei Sanierungen künftig flexibler gehandhabt werden könnte.