Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sicherheit für Schulkinder an der Kreuzung Waßmannsdorfer Chaussee und Eichenauer Weg zu erhöhen. Durch ein neues Warnschild sollen Autofahrer*innen auf die Vorfahrtsregeln und...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sicherheit für Schulkinder an der Kreuzung Waßmannsdorfer Chaussee und Eichenauer Weg zu erhöhen. Durch ein neues Warnschild sollen Autofahrer*innen auf die Vorfahrtsregeln und...
Das Bezirksamt Pankow bewirbt sich um Bundesfördermittel, um sieben Sportanlagen im Bezirk umfassend zu modernisieren. Geplant sind unter anderem neue Kunstrasenplätze, moderne Beleuchtungsanlagen und barrierefreie...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Fulhamer Allee und Britzer Damm deutlicher zu gestalten. Dies sollte die Orientierung für den Verkehr in Richtung Tempelhofer Weg verbessern. Im...
Die AfD-Fraktion schlug vor, linksextremistisch motivierte Anschläge auf die Stromversorgung zu verurteilen und die Katastrophenvorsorge in Neukölln zu verstärken. Der Antrag forderte unter anderem neue...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach der Sicherung der Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz. Diese Stelle berät Kinder, Eltern und Fachkräfte bei Diskriminierung im Bildungsbereich. Der Jugendstadtrat erklärte,...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für den Ausfall versenkbarer Poller am Lausitzer Platz bei Frost. Das Bezirksamt erklärte, dass die Poller bei Kälte absichtlich im versenkten Zustand bleiben,...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum ordnungsrechtliche Regeln im Bezirk nicht konsequent durchgesetzt werden. Das Bezirksamt antwortete, dass vor allem in der Lebensmittelüberwachung großes Personaldefizit herrscht:...
Die Verordnete Karolin Behlert (DIE LINKE) fragte nach dem Baustart für ein geplantes 13-stöckiges Bürogebäude, für das bereits vor längerer Zeit Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt teilte mit, dass bisher keine...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt...
Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich in einer Anfrage nach dem Umgang mit Schrottfahrrädern im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass die Entfernung gemeldeter Räder im Schnitt vier Wochen dauert. Besonders betroffen sind...
Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zum Stand der berlinweiten Steuerung von Unterkünften für wohnungslose Menschen (GStU) befragt. Das Bezirksamt begrüßt das Vorhaben, da es die Qualität der Unterbringung...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Zustand der Schwimmbecken in der Schilling-Schule. Das Amt antwortete, dass das große Therapiebecken bereits seit Ende 2020 wegen Sanierungsstau gesperrt ist. Das...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass geplante Kürzungen im Haushalt nicht die Öffentlichkeitsarbeit der bezirklichen Beauftragten schwächen. Stattdessen werden die notwendigen Einsparungen in Höhe von 15.000...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach einem Wahlkampf-Video der Linkspartei, das in einer Neuköllner Schule gedreht wurde. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Aufnahmen in der Fritz-Karsen-Schule stattfanden. In...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, am Garibalditeich mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies soll vor allem älteren Menschen und Familien das Ausruhen erleichtern und die Erholung im Kiez verbessern....
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zukunft der Rixdorfer Schmiede. Das Bezirksamt plant, den Mietvertrag zu den bisherigen Konditionen um zehn Jahre zu verlängern. Zudem soll das...