Die Linksfraktion hat eine Reform des sogenannten „Flexibudgets“ für Familienhilfen vorgeschlagen, die von der BVV beschlossen wurde. Das Bezirksamt muss nun ein Konzept entwickeln, das Unterstützung gezielt in...
Die Linksfraktion hat eine Reform des sogenannten „Flexibudgets“ für Familienhilfen vorgeschlagen, die von der BVV beschlossen wurde. Das Bezirksamt muss nun ein Konzept entwickeln, das Unterstützung gezielt in...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben vorgeschlagen, dem Pfadfinder*innenstamm Plejaden dauerhafte Räume für seine Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Da die Gruppe wächst, reichen die...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich in einer Anfrage nach dem Umgang mit Schrottfahrrädern im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass die Entfernung gemeldeter Räder im Schnitt vier Wochen dauert. Besonders betroffen sind...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt...
Die Fraktion Die Linke hat gefordert, dass sich das Bezirksamt für eine bessere Personalausstattung in Kitas einsetzt. Ziel ist es, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher für maximal drei Kinder unter drei Jahren...
Die Fraktion B'90 Die Grünen erkundigte sich nach dem Fortschritt beim Bau von sicheren Straßenübergängen (Querungshilfen). Das Bezirksamt teilte mit, dass über ein Programm des Senats bisher sieben Übergänge...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt sie künftig umfassender und schneller über neue Verwaltungsvorschriften und Vereinbarungen mit dem Senat informieren muss. Der Antrag wurde...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen. Damit sollten zahlungskräftige Bürger*innen die Musikschule unkompliziert mit einem höheren...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum ordnungsrechtliche Regeln im Bezirk nicht konsequent durchgesetzt werden. Das Bezirksamt antwortete, dass vor allem in der Lebensmittelüberwachung großes Personaldefizit herrscht:...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, warum die großen Mülltonnen am Fraenkelufer entfernt wurden. Das Bezirksamt erklärte, dass durch eine rechtliche Änderung nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) für die Reinigung...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für den Ausfall versenkbarer Poller am Lausitzer Platz bei Frost. Das Bezirksamt erklärte, dass die Poller bei Kälte absichtlich im versenkten Zustand bleiben,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen, um den Schutz vor Zwangsverheiratung zu verbessern. Das Bezirksamt soll sich nun beim Berliner Senat für eine dauerhafte...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Krisenvorsorge in Neukölln. Das Amt teilte mit, dass vier sogenannte 'Katastrophenschutz-Leuchttürme' als Anlaufstellen...
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Triftstraße auf Höhe des Vienwegs sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits früher angenommen. In diesem...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach der Sicherung der Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz. Diese Stelle berät Kinder, Eltern und Fachkräfte bei Diskriminierung im Bildungsbereich. Der Jugendstadtrat erklärte,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, sieben bestehende Fußgänger-Überwege auf dem Mittelstreifen der Sonnenallee besser vor Falschparkern zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat...