Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um Wahlen künftig besser und einheitlicher zu organisieren. Ziel ist es, den Service für Bürger*innen zu verbessern, zum Beispiel...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um Wahlen künftig besser und einheitlicher zu organisieren. Ziel ist es, den Service für Bürger*innen zu verbessern, zum Beispiel...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand zum Wenckebach-Krankenhaus. Der geplante Bau eines landesweiten Bildungscampus auf dem Gelände liegt vorerst auf Eis, da Berlin dafür im Haushalt 2026/2027 kein Geld...
Der Abgeordnete Harald Laatsch (AfD) fragte nach den Kosten und der Wirksamkeit des Quartiersmanagements in Berlin zwischen 2022 und 2025. Der Senat listet 29 Gebiete auf, in denen soziale Fördermaßnahmen stattfinden,...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein Online-Portal für leerstehende Gewerberäume einzurichten. Bürger*innen und Eigentümer*innen sollen dort Leerstände unkompliziert melden können, während Suchende (z. B. Gründer*innen)...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand des Wenckebach-Krankenhauses, nachdem wichtige Abteilungen wegen Sanierungsstau bereits an einen anderen Standort umgezogen sind. Der ursprünglich vom Senat geplante...
Johannes Kraft (CDU) fragt nach dem Fortschritt bei der Auswahl von Flächen für Windräder in Pankow. Die Senatsverwaltung wertet aktuell die erste Phase der Bürgerbeteiligung aus, wobei vor allem der Schutz von...
Seit Januar 2026 heißt das Programm zur Wohnungsvermittlung für Bedürftige 'Geschützter Wohnungsmarkt Berlin'. Jährlich werden darüber etwa 1.150 Wohnungen vermittelt, fast ausschließlich durch landeseigene...
Seit Januar 2026 fällt die Bundesförderung für das Bündnis internationaler Produktionshäuser weg, wovon in Berlin das Theater Hebbel am Ufer (HAU) betroffen ist. Dies führt zu weniger internationalen Koproduktionen,...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Entwicklungsstand des Areals an der Landsberger Allee 378. Für den Bau eines Rechenzentrums liegt bereits ein positiver Bauvorbescheid vor, während weitere Flächen als...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Details zur Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an Musikschulen. Für die Jahre 2026/27 sind im Haushalt jährlich vier Millionen Euro für etwa 200...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand und den Plänen für die Straßenbeleuchtung im Bezirk. Im Jahr 2025 wurden bereits über 280 neue Lampen installiert, unter anderem in...
Die Abgeordneten Regina Kittler und Kristian Ronneburg (Die Linke) fragten nach dem Stand des Bauvorhabens am Buckower Ring 54-56. Die landeseigene GESOBAU plant dort 100 Plätze für betreutes Wohnen sowie Kurzzeit-...
Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Golm in Kaulsdorf/Biesdorf sollen rund 200 Wohnungen und eine neue Grundschule entstehen. Die Eigentümerin hat städtebaulichen Konzepten zugestimmt, macht den Schulbau jedoch...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Grüne) fragte nach dem Stand der Sanierung des Theaters am Park (TaP). Die Senatsverwaltung antwortete, dass die Planungen derzeit überarbeitet werden, um den Kostenrahmen von 10...
Nach einem massiven Stromausfall waren rund 45.000 Haushalte in Steglitz-Zehlendorf betroffen. Landeseigene Wohnungsunternehmen unterstützten Mieter*innen durch persönliche Begehungen, Notbeleuchtung in Treppenhäusern...
Die Gruppe Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt dem Verkauf der Fläche unter dem 'Bierpinsel' unter keinen Umständen zustimmen darf. Ziel war es, Immobilienspekulationen und den weiteren Leerstand...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Anzahl sichergestellter Waffen an Berliner Gerichten in den Jahren 2024 und 2025. Die Antwort offenbart einen massiven Anstieg der Funde: Allein am...
Die Linke fragte nach dem Umsetzungsstand der Berliner Seniorenpolitik im Wohnbereich. Seit Januar 2025 müssen in Neubauten mit Aufzug drei Viertel der Wohnungen barrierefrei zugänglich sein, zudem gibt es neue...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten nach der Zukunft der ehemaligen Pension Victoria in der Kaskelstraße 50. Laut Senatsverwaltung wird das Gebäude seit Dezember 2025 zu einer sozialen Einrichtung für...
Der Berliner Senat bringt ein Gesetz in den Bundesrat ein, um die Beschlagnahmung von Tatfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Bisher können Autos von Vermietfirmen oft nicht eingezogen werden, wenn sie für...