Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand von Strom- und Gassperren sowie der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen in Berlin für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart eine drastische Lage: Von 195 Anträgen auf Hilfe aus...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand von Strom- und Gassperren sowie der Wirksamkeit von Hilfsmaßnahmen in Berlin für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart eine drastische Lage: Von 195 Anträgen auf Hilfe aus...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen. Damit sollten zahlungskräftige Bürger*innen die Musikschule unkompliziert mit einem höheren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Durchgangsverkehr in der Siedlung am Wasserturm stoppen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Einfahrverbote an der Tino-Schwierzina-Straße und der Figarostraße (ausgenommen für...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einstimmig beschlossen, dass in Frauentoiletten öffentlicher Gebäude Informationen zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ausgehängt werden. In den Kabinen des...
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie das Ordnungsamt die Räumpflicht auf Gehwegen bei Schnee und Eis kontrolliert. Seit Beginn des Jahres 2026 stellte der Außendienst bei Kontrollen insgesamt 142 Verstöße fest. Diese...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, warum die großen Mülltonnen am Fraenkelufer entfernt wurden. Das Bezirksamt erklärte, dass durch eine rechtliche Änderung nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) für die Reinigung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Krisenvorsorge in Neukölln. Das Amt teilte mit, dass vier sogenannte 'Katastrophenschutz-Leuchttürme' als Anlaufstellen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Triftstraße auf Höhe des Vienwegs sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits früher angenommen. In diesem...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass der Bezirk Neukölln eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen schafft, anstatt private Anbieter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen mit der Notlage...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, linksextremistisch motivierte Anschläge auf die Stromversorgung zu verurteilen und die Katastrophenvorsorge in Neukölln zu verstärken. Der Antrag forderte unter anderem neue...
Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich...
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur...
Die Verordnete Karolin Behlert (DIE LINKE) fragte nach dem Baustart für ein geplantes 13-stöckiges Bürogebäude, für das bereits vor längerer Zeit Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt teilte mit, dass bisher keine...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich in einer Anfrage nach dem Umgang mit Schrottfahrrädern im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass die Entfernung gemeldeter Räder im Schnitt vier Wochen dauert. Besonders betroffen sind...
Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zum Stand der berlinweiten Steuerung von Unterkünften für wohnungslose Menschen (GStU) befragt. Das Bezirksamt begrüßt das Vorhaben, da es die Qualität der Unterbringung...