Die Grünen-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat einen Antrag gegen rechtsextreme und gewaltförmige Tendenzen im Fußball eingebracht. Anlass waren gewalttätige Ausschreitungen von BFC-Dynamo-Fans beim Berlin-Pokal-Spiel...
Die Grünen-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat einen Antrag gegen rechtsextreme und gewaltförmige Tendenzen im Fußball eingebracht. Anlass waren gewalttätige Ausschreitungen von BFC-Dynamo-Fans beim Berlin-Pokal-Spiel...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte beschlossen, den Verteilungsschlüssel für Wahlplakate im Bezirk zu überprüfen. Der nun vorliegende Schlussbericht des Bezirksamts bestätigt: Eine Begrenzung der Plakate nach den...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Abgeordnetenhauses hat am 30. April 2026 eine öffentliche Anhörung zur Situation der Betriebsratsarbeit in Berlin durchgeführt. Der Antrag kam von CDU, SPD und den Grünen....
Auf Antrag von SPD, FDP und CDU sollte das Bezirksamt den P+R-Parkplatz am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf attraktiver machen. Ende April 2026 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen: Sanierung der Parkflächen und Gehwege,...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die aktuelle Situation und die Herausforderungen der Betriebsratsarbeit beraten. Eingeladen waren Expert*innen von...
Die Senatsverwaltung plant für das Jahr 2026 rund 1,13 Millionen Euro und für 2027 etwa 1,23 Millionen Euro zur Unterstützung von Sexarbeitenden ein. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Fachberatungsstellen,...
Der Ältestenrat empfahl und die BVV Treptow-Köpenick beschloss am 30. April 2026 eine Konsensliste: mehrere Vorlagen wurden ohne Aussprache angenommen und zur Kenntnis genommen. Dazu zählen Sondermittel für den Verein...
Die Grünen-Fraktion hat umfassend nach dem Stand des Katastrophenschutzes in Reinickendorf gefragt – von Schutz-Leuchttürmen über Personal bis zu Übungen und Konzepten für vulnerable Gruppen. Das Bezirksamt antwortet,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass das Bezirksamt Lichtenberg zusammen mit der BSR und Suchthilfeträgern ein Konzept zur sicheren Entsorgung gebrauchter Spritzen entwickelt und umsetzt. Geplant sind...
Der Umweltausschuss hat über den Umgang mit Ratten in der Stadt beraten. Experten und Abgeordnete sind sich einig, dass der Befall vor allem durch herumliegenden Müll und falsche Abfallentsorgung gefördert wird. Ziel...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie diskutierte über den Schutz von Kindern in Wohnungslosenunterkünften und die Zukunft der bezirklichen Alphabetisierungsprogramme (Alpha-Bündnisse). Ein weiterer Fokus lag...
Der Ausschuss für Integration hat über Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Berliner Arbeitswelt beraten, um unsichtbare Hürden bei der Jobsuche abzubauen. Zudem empfahl das Gremium Gesetzesänderungen, um mehr...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der digitalen Erreichbarkeit der Berliner Jobcenter für Bürger*innen und soziale Träger. Der Senat stellt klar, dass Jobcenter weiterhin per E-Mail, Telefon,...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach der Zukunft der Berliner Schulstationen, die wichtige Sozialarbeit an Schulen leisten. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Finanzierung in mehreren Bezirken aufgrund...
Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster fragte nach den Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge von Berliner Beamt*innen und Pensionär*innen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Bearbeitung normaler Anträge aktuell...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beriet über einheitliche Kinderschutz-Standards in Berliner Notunterkünften (ASOG). Die Abgeordneten thematisierten zudem die Zukunft lokaler Alphabetisierungs-Bündnisse...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den aktuellen Schuldenständen der Berliner Landesunternehmen. Die Antwort der Finanzverwaltung zeigt hohe Kreditverbindlichkeiten, insbesondere bei den...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat ihre Arbeitsregeln geändert, um Abläufe effizienter zu gestalten. Für Bürger*innen wird die Redezeit in der Einwohnerfragestunde auf jeweils 1,5 Minuten für Frage und Antwort...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Lokals „Brunnenstübchen“ im Allende-Viertel ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Gespräche...
Die Fraktion BSW fordert die Einführung von „Quasselkassen“ in Lichtenberger Supermärkten, um Einsamkeit entgegenzuwirken. An diesen speziellen Kassen wird beim Bezahlen bewusst Zeit für ein kurzes Gespräch mit dem...