Die CDU-Fraktion hat gefordert, die Parkregelung im Neuzeller Weg und an der Kreuzung zur Drossener Straße zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Maßnahmen wie ein...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, die Parkregelung im Neuzeller Weg und an der Kreuzung zur Drossener Straße zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Maßnahmen wie ein...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Personal und Geld für den Bau neuer Bushaltestellen vorrangig einzusetzen. Dies ist notwendig, damit die BVG die geplante Kiezbuslinie im Gebiet Frankfurter Allee Nord...
Die SPD-Fraktion fordert die Installation einer öffentlichen Toilette und eines Trinkbrunnens auf dem Freiaplatz. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine kostenlose, klimafreundliche Trockentoilette vom Senat übernommen...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, die Terminvergabe für die verpflichtenden Einschulungsuntersuchungen zu verbessern. Hintergrund sind langjährige Probleme bei der Online-Buchung, die es Eltern oft über...
Das Bezirksamt Lichtenberg beendet das seit dem Jahr 2000 laufende Bebauungsplanverfahren für das Gebiet zwischen Ehrenfelsstraße, Stolzenfelsstraße und Treskowallee. Ursprünglich sollte der Plan eine geordnete...
Die Fraktion Die Linke hat erfolgreich beantragt, dass sich das Bezirksamt für Vietnamesisch als ordentliches Unterrichtsfach einsetzt. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe mit Lehrkräften und der vietnamesischen Community...
Die SPD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Terminvergabe für die Einschulungsuntersuchung in Lichtenberg. Bisher wurden Termine nur online in knappen Zeitfenstern vergeben, was dazu führte, dass im letzten...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine Strategie, um die zunehmende Zerstörung an Lichtenberger Schulen zu stoppen. Bis September 2026 sollen konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung, eine Analyse der Schadenskosten...
Die CDU-Fraktion hat zusätzliche Mülleimer für den öffentlichen Straßenraum in der Parkstadt Karlshorst gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt ist...
Die Fraktion der Tierschutzpartei (BVO TSP) fordert, die Anzahl der Wahlplakate im Bezirk Lichtenberg massiv zu begrenzen. Für die Wahlen 2026 sollen pro Partei nur noch maximal 700 Plakate genehmigt werden, um eine...
Die CDU-Fraktion möchte die illegale Entsorgung von Gewerbemüll im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldmarkt stoppen. Hierzu soll das Bezirksamt verstärkt Personal des Ordnungsamtes und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Aufbau eines speziellen Beratungsangebots für Täter*innen häuslicher Gewalt in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag...
Die CDU-Fraktion möchte die Biotope auf der Fläche neben dem OSZ Jane Addams dauerhaft vor einer Bebauung schützen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob das Areal rechtlich als Grünfläche gesichert oder als Schulgarten...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, den Mobilitätsrat um eine Vertretung des FAN-Beirats (Beirat für Fahrrad, Fußverkehr und Nahmobilität) zu erweitern. Damit werden die Belange von Fußgänger*innen und...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt und der Senatsverwaltung für Finanzen die Fortführung der Zielvereinbarung zum Erhalt der Straßenbäume bis Ende 2026 unterzeichnet. Die BVV...
Im Umweltausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über wirksame Maßnahmen gegen die Rattenpopulation in Berlin. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern eine konsequentere Bekämpfung aufgrund zahlreicher...
Im Bildungsausschuss wurde über den aktuellen Stand der Berliner Jugendstrategie und die Einführung eines 'Jugend-Checks' zur Überprüfung von Gesetzesfolgen für junge Menschen debattiert. Zudem thematisierten die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Bezirksamt bis auf Weiteres kein neues Planungsrecht für den Neubau von Bürokomplexen und Bürohochhäusern schafft, solange keine belastbare...
Die Fraktion Die Linke Lichtenberg wollte mit einer Resolution das Existenzrecht Israels als unverrückbar festschreiben und den Schutz jüdischen Lebens als bezirkliche Verantwortung bekräftigen. Der Antrag verurteilte...
Das Abgeordnetenhaus berät über einen neuen Umgang mit der wachsenden Rattenpopulation in Berlin. Expert*innen und Fraktionen sind sich einig, dass die Tiere vor allem dort auftreten, wo Müll und Speisereste falsch...