Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Lichtenberg zurückgezogen

Die Fraktion Die Linke Lichtenberg wollte mit einer Resolution das Existenzrecht Israels als unverrückbar festschreiben und den Schutz jüdischen Lebens als bezirkliche Verantwortung bekräftigen. Der Antrag verurteilte Antisemitismus in jeder Form und verwies auf die besondere deutsche Verantwortung. In der BVV wurde der Antrag jedoch zurückgezogen, also nicht zur Abstimmung gestellt. Damit gibt es keinen Beschluss und keine neue Selbstverpflichtung des Bezirks. Praktische Änderungen für Bürger*innen ergeben sich aus dem Vorgang nicht.