Der Innenausschuss hat Änderungen am Sicherheitsgesetz (ASOG) und zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschlossen. Ein Antrag der Grünen, Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel zu verbieten, wurde von der...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Sicherheitsgesetz (ASOG) und zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschlossen. Ein Antrag der Grünen, Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel zu verbieten, wurde von der...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie Regelungen zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Mittelstreifen der Raoul-Wallenberg-Straße mit Bäumen zu bepflanzen. Ziel ist es, das Stadtklima zu verbessern und die Straße für Anwohner*innen attraktiver zu...
Der Innenausschuss hat Änderungen am allgemeinen Sicherheitsgesetz (ASOG) und am Gesetz für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Kreuzung Ringenwalder Straße Ecke Landsberger Allee zu optimieren. Ziel ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die vorhandenen Bodenschwellen in der Straße Grabensprung fahrradfreundlich umzugestalten. Ziel ist es, die Fahrt für Radfahrer*innen sicherer und komfortabler zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, am S-Bahnhof Biesdorf neue, diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen zu errichten. Aktuell fehlen dort ausreichende und geschützte Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für zusätzliche Baumpflanzungen im Champignon-Viertel ein. Der zuständige Ausschuss hat hierzu eine positive Beschlussempfehlung abgegeben, die nun zur Umsetzung führt....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um das illegale Abladen von Müll am Bahndamm in Biesdorf zu erschweren. Ein Fachbereich hat hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet, um die dauerhafte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Pflanzung neuer Bäume entlang des Wilhelmsmühlenwegs ein. Ein Fachausschuss hat hierzu bereits eine Beschlussempfehlung erarbeitet, über die nun abschließend...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos im Bereich Mahlsdorf-Nord. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung und Diskussion in die zuständigen Ausschüsse...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf der Louis-Lewin-Straße neue Fußgängerüberwege einzurichten. Ziel ist es, das Überqueren der Straße für Passant*innen sicherer zu machen. Der Antrag wurde zur...
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist der bundesweiten Allianz gegen Einsamkeit beigetreten. Damit sollen Angebote zur sozialen Teilhabe besser vernetzt und sichtbarer gemacht werden. Bestehende Projekte wie die „Lange...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach dem Stand der Sicherheitsnachrüstungen für Gebäude der Berliner Feuerwehr, für die 1,95 Millionen Euro bereitstehen. Laut Senat wurden alle Standorte begangen...
Die Abgeordnete Sandra Khalatbari (CDU) fragte nach dem Zustand der Berliner Forsten angesichts der Klimakrise. Der Senat gab bekannt, dass in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt rund 843.000 Euro für Pflanzungen und...
Die SPD-Fraktion fordert einen konkreten Plan, um die Marchlewskistraße zwischen Wedekind- und Fredersdorferstraße zu entsiegeln. Dabei sollen Parkplätze vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt und die Flächen um die...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, im Mai 2026 verstärkt Schrottfahrzeuge und verkehrsuntaugliche Anhänger aus dem Bezirk zu entfernen. Besonders im Fokus stehen dabei Parkplätze vor Kleingartenanlagen sowie...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, ein neues Kindertheater im Süden des Bezirks anzusiedeln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Standorte wie der Flughafen Tempelhof, das Rudolf-Wisell-Haus oder das Gemeinschaftshaus...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der digitalen Erreichbarkeit der Berliner Jobcenter für Bürger*innen und soziale Träger. Der Senat stellt klar, dass Jobcenter weiterhin per E-Mail, Telefon,...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine Strategie, um die zunehmende Zerstörung an Lichtenberger Schulen zu stoppen. Bis September 2026 sollen konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung, eine Analyse der Schadenskosten...