Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sichert die Finanzierung für zwei beliebte Ferienangebote in den Jahren 2026 und 2027. Für das Projekt „Ferien ohne Koffer packen“ stehen jährlich 83.000 Euro bereit, während...
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sichert die Finanzierung für zwei beliebte Ferienangebote in den Jahren 2026 und 2027. Für das Projekt „Ferien ohne Koffer packen“ stehen jährlich 83.000 Euro bereit, während...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Fairness bei der Platzvergabe an der Nelson-Mandela- und Wangari-Maathai-Schule. Die Senatsverwaltung erklärt, dass Plätze zur Hälfte an...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Pflanzung neuer Bäume entlang des Wilhelmsmühlenwegs ein. Ein Fachausschuss hat hierzu bereits eine Beschlussempfehlung erarbeitet, über die nun abschließend...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Plänen für den Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass Berlin ein stadtweites Sirenennetz ausbaut und sogenannte...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand eines neuen Pilotprojekts der Polizei zum Bedrohungsmanagement. Vom 20. April bis zum 19. Mai 2026 läuft ein einmonatiger Probebetrieb, der...
Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin ist 2025 auf rund 39.000 Personen stark gestiegen. Eine Anfrage der CDU zeigt jedoch, dass die Bezirke kaum eigene Willkommensfeiern organisieren können, da sie aus...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz behandelte drei Themen mit Außenwirkung. Bei der elektronischen Akte (E-Akte) erklärte Staatssekretär Hundt, der Hersteller habe nur die Hälfte der zugesagten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die vorhandenen Bodenschwellen in der Straße Grabensprung fahrradfreundlich umzugestalten. Ziel ist es, die Fahrt für Radfahrer*innen sicherer und komfortabler zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos im Bereich Mahlsdorf-Nord. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung und Diskussion in die zuständigen Ausschüsse...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um das illegale Abladen von Müll am Bahndamm in Biesdorf zu erschweren. Ein Fachbereich hat hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet, um die dauerhafte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für zusätzliche Baumpflanzungen im Champignon-Viertel ein. Der zuständige Ausschuss hat hierzu eine positive Beschlussempfehlung abgegeben, die nun zur Umsetzung führt....
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Stand der offenen Forderungen der Jobcenter gegenüber Bürgergeld-Empfänger*innen. Insgesamt stehen in Berlin rund 542,3 Millionen Euro aus, die sich auf über 1,6...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, am S-Bahnhof Biesdorf neue, diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen zu errichten. Aktuell fehlen dort ausreichende und geschützte Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf der Louis-Lewin-Straße neue Fußgängerüberwege einzurichten. Ziel ist es, das Überqueren der Straße für Passant*innen sicherer zu machen. Der Antrag wurde zur...
Das Hotel-Aquarium „Ocean Berlin“ an der Rummelsburger Bucht wird nicht wie geplant im April 2026 fertig, sondern voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 eröffnen. Der Senat hat einer Fristverlängerung bis Ende 2026...
Der Senat beendet das befristete Programm 'Sprach-Kitas' im Juli 2025 und ersetzt es durch dauerhafte Förderstrukturen. Ab 2027 wird ein neuer 'Partizipationszuschlag' eingeführt, der Kitas mit vielen Kindern aus...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Müllschlucker in den Wohngebäuden am Springpfuhl erhalten bleiben. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen,...
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist der bundesweiten Allianz gegen Einsamkeit beigetreten. Damit sollen Angebote zur sozialen Teilhabe besser vernetzt und sichtbarer gemacht werden. Bestehende Projekte wie die „Lange...
Der Innenausschuss hat Änderungen am allgemeinen Sicherheitsgesetz (ASOG) und am Gesetz für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den Gesetzentwurf zum Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) beraten. Mit dem Gesetz soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die Hochschulgebäude...