Ausschuss zu E-Akte, Hackerangriff und BVG-Datenschutzvorfall

Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz behandelte drei Themen mit Außenwirkung. Bei der elektronischen Akte (E-Akte) erklärte Staatssekretär Hundt, der Hersteller habe nur die Hälfte der zugesagten Leistungen erbracht; einen Neustart oder eine Vertragskündigung lehnt er ab, weil viele Fachverfahren davon abhängen. Nach dem Hackerangriff auf ein Neuköllner Heizkraftwerk werden die im Internet veröffentlichten Daten noch geprüft und die KRITIS-Einstufung überprüft; ein schriftlicher Bericht wurde zugesagt. Zudem befasste sich der Ausschuss mit einem Datenschutzvorfall bei einem Dienstleister der BVG und hörte dazu die BVG sowie die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp an. Auch die Störung der Abgeordnetenhaus-Webseite war Thema; laut CERT lag kein Angriff, sondern ein Hardwareausfall vor.