Anhörung zu Lage und Zukunft der Betriebsratsarbeit in Berlin

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Abgeordnetenhauses hat am 30. April 2026 eine öffentliche Anhörung zur Situation der Betriebsratsarbeit in Berlin durchgeführt. Der Antrag kam von CDU, SPD und den Grünen. Angehört wurden Vertreter*innen von IG Metall, ver.di, DGB, ein Betriebsrat von Siemens Energy sowie die Senatsverwaltung für Arbeit. Im Mittelpunkt standen die Behinderung von Betriebsratsgründungen (sogenanntes Union Busting), Einschüchterung und Kündigungsdrohungen sowie neue Herausforderungen durch Digitalisierung, KI und die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in Betrieben. Konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen wurden nicht gefasst – die Anhörung dient der Bestandsaufnahme und der Vorbereitung weiterer politischer Initiativen.