Bezirksentscheidung Beschlossen im Februar 2026

Neues System für die Verteilung von Wahlplakaten im Bezirk wird geprüft

Die Fraktionen von B'90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben vorgeschlagen, die Vergabe von Wahlplakat-Plätzen im Bezirk neu zu regeln. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt ein Rechenmodell prüfen soll, das sich an den Wahlergebnissen der letzten drei Wahlen orientiert. Dabei soll jede Partei einen festen Mindestanteil von 5 % der Plätze erhalten. Falls die Prüfung erfolgreich ist, soll das neue Verfahren so schnell wie möglich angewendet werden.

Sicherheit & Ordnung Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
IX/1084
Dokumenttyp
Beschluss
Urheber
B'90Grüne, SPD, Die Linke
Veröffentlicht
19. Februar 2026
Ebene
Treptow-Köpenick
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