Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU Ergänzungen für den Bebauungsplan an der Hauptstraße 3A beschlossen. Um die Ansiedlung eines Supermarkts zu ermöglichen und die Erreichbarkeit von zehn...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU Ergänzungen für den Bebauungsplan an der Hauptstraße 3A beschlossen. Um die Ansiedlung eines Supermarkts zu ermöglichen und die Erreichbarkeit von zehn...
Die SPD-Fraktion fordert, dass Taxis bei Krankenfahrten zu Vivantes-Kliniken von Parkgebühren befreit werden. Der Gesundheitsausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun mit den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert wirksame Maßnahmen gegen die starke Verschmutzung durch Tauben im Tierpark Center. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, da bisherige Versuche zur...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, die Erweiterung der Lichtkunst-Ausstellung "Dark Matter" zügig zu ermöglichen. Statt eines jahrelangen Verfahrens für einen neuen Bebauungsplan soll das...
Die Linksfraktion und die SPD wollten das Bezirksamt beauftragen, sich beim Senat für eine getrennte Finanzierung von staatlichen und freien Jugendangeboten einzusetzen. Ziel war es, Benachteiligungen bei der...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Jugendgewalt beschlossen. Das Gremium soll Lehrkräfte, Schüler*innen, Polizei und Jugendeinrichtungen...
Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für die neuen Quartiere am Blockdammweg und an der Spreeküste. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Land...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Aufhebung des Finanzstopps für Kiezblocks einzusetzen. Ohne diese Mittel kann ein wichtiges Gutachten zur Verkehrsberuhigung im...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt Lichtenberg auf, die seit April 2024 fertiggestellte, aber gesperrte Plauener Straße endlich für den Verkehr freizugeben. Grund für die Sperrung ist ein Streit zwischen...
Die CDU-Fraktion forderte Maßnahmen, um kleine Handwerksbetriebe im Entwicklungsgebiet Spreeküste vor Verdrängung durch Großinvestoren zu schützen. Konkret wurde am Beispiel einer Tischlerei an der Köpenicker Chaussee...
Ein Stadtplatz am Ende der Schulze-Boysen-Straße erhält offiziell den Namen der Widerstandskämpferin Libertas Schulze-Boysen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dort zudem eine Gedenktafel...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschönhausen 2.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird eine Ausbildungsfahrt für die Jugendfeuerwehr finanziert....
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Einhaltung von Vorschriften auf öffentlichen Spielplätzen strenger zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. Das Bezirksamt sollte zudem regelmäßig über den Zustand...
Die Fraktion Die Linke wollte sicherstellen, dass bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro für den SV Lichtenberg 47 nicht ungenutzt verfallen. Das Geld war ursprünglich für ein neues Stadiondach...
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Aufstellung einer neuen Informationstafel am ehemaligen US-Army-Bahnsteig. Dafür erhält die Berlin-Brandenburgische Gesellschaft für Geschichte der...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben erfolgreich die Rettung der Teichanlage im Ernst-Thälmann-Park beantragt. Die BVV Pankow hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt die marode...
Die BVV Pankow hatte gefordert, dass das Bezirksamt ein 'überwiegendes öffentliches Interesse' an der Reaktivierung der Heidekrautbahn-Stammstrecke feststellt. Im Schlussbericht erklärt das Bezirksamt, dass es dafür...
Das Bezirksamt Pankow hat mit den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Finanzen eine Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Familienservicebüros geschlossen. Die Büros sollen...
Das Bezirksamt Pankow informiert die BVV über erhebliche Mehrkosten beim Bau einer neuen Kleingartenanlage an der Hansastraße 173 in Weißensee. Statt der ursprünglich geplanten 1,94 Millionen Euro werden nun 3,44...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan entwickelt, um die Grünflächen und Wanderwege im Norden des Bezirks zu verbessern. Ziel ist es, die Naturgebiete zwischen Blankenfelde und Buch besser zu verbinden und neue...