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Bezirksmeldung Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 17.10.2026 · Zur Kenntnis genommen am 18. Juni 2025

Bezirk Pankow: Kein Beschluss zum öffentlichen Interesse an Heidekrautbahn

Die BVV Pankow hatte gefordert, dass das Bezirksamt ein 'überwiegendes öffentliches Interesse' an der Reaktivierung der Heidekrautbahn-Stammstrecke feststellt. Im Schlussbericht erklärt das Bezirksamt, dass es dafür gar nicht zuständig ist: Über ein solches Interesse entscheidet nicht der Bezirk, sondern im laufenden Planfeststellungsverfahren die Senatsverwaltung (SenMVKU). Ein politischer Beschluss dazu sei rechtlich nicht möglich, die Begründung müsse der Vorhabenträger (NEB) selbst liefern. Die BVV nahm den Bericht am 18. Juni 2025 zur Kenntnis, das Anliegen ist damit erledigt. Für die Reaktivierung der Strecke bedeutet das: der Bezirk kann das Verfahren nicht beschleunigen, die Entscheidung liegt beim Land.

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Quelldokument

Referenz
IX-0883
Typ
Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Urheber
Linksfraktion und Fraktion der SPD
Veröffentlicht
19.06.2025
Ebene
Pankow
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