Bezirksentscheidung Abgelehnt am 19. Juni 2025

Lichtenberg lehnt verstärkte Kontrollen auf Spielplätzen ab

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Einhaltung von Vorschriften auf öffentlichen Spielplätzen strenger zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. Das Bezirksamt sollte zudem regelmäßig über den Zustand der Spielgeräte und die Wartungsintervalle berichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit wird es vorerst keine neuen, über die bestehenden Regeln hinausgehenden Kontrollmaßnahmen oder Berichtspflichten geben.

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Quelldokument

Referenz
DS/1695/IX
Dokumenttyp
Antrag zur Beschlussfassung
Urheber
Fraktion AfD
Veröffentlicht
18. Juli 2025
Ebene
Lichtenberg
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