Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für das Ende von Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzt. Diese Regeln ermöglichen es derzeit, Unterkünfte auch ohne die sonst üblichen strengen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für das Ende von Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzt. Diese Regeln ermöglichen es derzeit, Unterkünfte auch ohne die sonst üblichen strengen...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke setzen sich für den Erhalt des Kungerkiezblocks ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Planungen trotz des aktuellen...
Altglienicke feiert vom 4. bis 6. Juli 2025 sein 650-jähriges Bestehen mit einem großen Fest im Ortskern, Live-Musik und einem Festumzug. Ein besonderes Highlight ist ein historischer BVG-Bus, der am Wochenende...
Der Einzel-Bezirksverordnete Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, in den Grünanlagen des Bezirks Wassertränken für Tiere aufzustellen. Damit soll Tieren wie Eichhörnchen, Vögeln und Igeln bei zunehmender Hitze und...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Wendemöglichkeit auf der Michael-Brückner-Straße in Höhe der Grimaustraße sicherer zu gestalten. Der zuständige Fachbeirat empfahl jedoch die Ablehnung des Vorhabens. Die...
Das Bezirksamt hat die finanziellen Eckwerte für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dieser Rahmen legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ämter für ihre Aufgaben ausgeben dürfen. Berücksichtigt werden dabei unter...
Der Ältestenrat hat eine Liste mit vielen Themen vorgelegt, über die ohne lange Aussprache entschieden wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Liste am 10. Juli 2025 angenommen. Damit wurden unter...
Bürger*innen haben in der Fragestunde direkte Anliegen an das Bezirksamt herangetragen. Es wurde nach Maßnahmen gegen die Vermüllung im Treptower Park und der zukünftigen Finanzierung der elf Kiezklubs gefragt. Ein...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, das STERNENFISCHER-Freiwilligenzentrum wieder ausreichend finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist eine Kürzung der Gelder von 330.000 Euro auf 210.000 Euro, was die...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der Friedrichshagener Straße 1-1c zu beenden. Zur Begründung nannte die Fraktion unhaltbare Zustände für die Nachbarschaft, wie...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen das Verkehrschaos und illegales Parken am Strandbad Grünau. Anlass waren Medienberichte über gefährliche Situationen und Verkehrsverstöße im...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verkehrssituation an der Sportpromenade in Grünau zu verbessern. Da das Strandbad viele Besucher*innen anzieht, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch Falschparker auf...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, Warnhinweise zu Gesundheitsgefahren im öffentlichen Raum mehrsprachig zu gestalten. Dies soll beispielsweise Warnungen vor Eichenprozessionsspinnern betreffen. Um eine Flut an...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert, dass Entschädigungen für Schallschutzmaßnahmen am Flughafen BER unbürokratischer ausgezahlt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die...
Die CDU-Fraktion fordert Unterstützung für die ehrenamtliche Initiative „Seeparkfamilie“. Das Bezirksamt soll eine Fläche für ein Abstellhäuschen im öffentlichen Raum finden, damit Fest-Equipment wie Bänke und...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Wolzogenstraße in Zehlendorf umzuwidmen. Anstatt nach Hans von Wolzogen soll die Straße künftig nach der Schriftstellerin Caroline von Wolzogen benannt sein. Die Fraktion begründet...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein sogenanntes Planspiel durchzuführen, um die Widerstandsfähigkeit des Bezirks gegen „hybride Bedrohungen“ zu testen. Dabei geht es um den Schutz vor Gefahren wie Cyberangriffen,...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre im Bezirk Mitte. Seit Mai 2025 sind nur noch zwingend notwendige Ausgaben für den Erhalt von Einrichtungen und gesetzliche...
Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag, gegen den jahrelangen Stillstand am Steglitzer Kreisel vorzugehen. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dem Eigentümer die Baugenehmigung zu entziehen, damit das Land...
Das Bezirksamt Spandau beantragt die Freigabe von rund 327.000 Euro für den Kauf von fünf bereits bestellten Pritschenwagen der Marke VW. Da die Fahrzeuge erst 2025 statt wie geplant früher geliefert werden, muss die...