Das Bezirksamt Spandau beantragt die Freigabe von rund 327.000 Euro für den Kauf von fünf bereits bestellten Pritschenwagen der Marke VW. Da die Fahrzeuge erst 2025 statt wie geplant früher geliefert werden, muss die...
Das Bezirksamt Spandau beantragt die Freigabe von rund 327.000 Euro für den Kauf von fünf bereits bestellten Pritschenwagen der Marke VW. Da die Fahrzeuge erst 2025 statt wie geplant früher geliefert werden, muss die...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Wolzogenstraße in Zehlendorf umzuwidmen. Anstatt nach Hans von Wolzogen soll die Straße künftig nach der Schriftstellerin Caroline von Wolzogen benannt sein. Die Fraktion begründet...
Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag, gegen den jahrelangen Stillstand am Steglitzer Kreisel vorzugehen. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dem Eigentümer die Baugenehmigung zu entziehen, damit das Land...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Vorbeugung von Antisemitismus in Steglitz-Zehlendorf deutlich zu verstärken. Geplant sind unter anderem verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, regelmäßige Projekttage für...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie weit das Mobilitätskonzept für den Leon-Jessel-Platz und den Nikolsburger Platz ist. Das Bezirksamt antwortet: Die Berichte für die Kieze Güntzelkiez und Babelsberger Straße werden...
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Bordsteinabsenkung in der Thomas-Mann-Straße ein, um den Zugang für Müllfahrzeuge der BSR dauerhaft freizuhalten. Da parkende Autos oft die Zufahrt zur Müllsammelstelle der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der öffentlichen Nutzbarkeit der Dachterrasse im EDGE East Side Tower (Amazon Tower). Das Bezirksamt bestätigt, dass die Terrasse im 35. Stock laut Baugenehmigung zwar öffentlich,...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Jugend-BVV in Lichtenberg nach dem Vorbild eines Planspiels des Bundestages umzugestalten. Ziel war es, Jugendlichen ab 14 Jahren aus Schulen, Vereinen und Freizeiteinrichtungen...
Die CDU-Fraktion forderte eine Studie, um die Fahrzeugflotte des Bezirksamts Pankow umweltfreundlicher zu machen. Da für eine externe Untersuchung kein Geld vorhanden war, setzt das Bezirksamt die Ziele nun über das...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung von Kiezspaziergängen, nachdem der Senat die Mittel für das Modellprojekt 'Kiezblocks für Mitte' im Mai 2025 gestoppt hatte. Das Bezirksamt erklärte, dass die...
Das Bezirksamt räumt ein, dass die 145 aufgestellten Toiletten für rund 750.000 Gäste beim Karneval der Kulturen nicht ausreichten. Das Ordnungsamt verhängte insgesamt 38 Bußgelder wegen Wildpinkelns in Hauseingängen...
Das Bezirksamt Pankow hat den Hitzeaktionsplan für den Sommer 2025 vorgelegt. Geplant sind unter anderem mehr öffentliche Trinkbrunnen, die Einrichtung von „kühlen Räumen“ zur Erholung und ein spezielles...
Katja Ahrens (SPD) fragt das Bezirksamt nach der plötzlichen Einstellung des zentralen Ferientransports für Kinder mit Behinderungen durch das Schulamt. Eltern wurden informiert, dass sie Leistungen nun individuell...
Das Bezirksamt Pankow informiert über eine neue berlinweite Vereinbarung für sauberere Schulen. Ziel ist es, die Reinigung durch feste Qualitätsstandards und eine neue digitale Kontroll-App besser zu überwachen....
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit einer Gedenktafel an ihrem ehemaligen Wohnort in der Skalitzer Straße 32 zu ehren. Zusätzlich soll die Pablo-Neruda-Bibliothek in...
Die Linksfraktion forderte in diesem Antrag, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Pflegevertrag für den Mauerpark und den Falkplatz entscheiden darf. Das Bezirksamt hatte einen Vertrag mit der Grün...
Ein Verordneter der FDP schlug vor, die Informationen zur Verwendung der Kiezkassen-Mittel auf der Internetseite des Bezirksamtes zu aktualisieren. Konkret sollten die Daten für die Jahre 2023 und 2024 ergänzt werden,...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat beschlossen, eine Gefahrenstelle für Radfahrer*innen in der Diesterwegstraße zu entschärfen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob bauliche Änderungen oder neue Vorfahrtsregeln,...
Das Bezirksamt Pankow hat die Einteilung der neun Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bestätigt. Da die Bevölkerungszahlen in den Gebieten weiterhin innerhalb der gesetzlich zulässigen Abweichungen...
Das Bezirksamt Pankow passt die Einzugsgebiete mehrerer Grundschulen in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee an. Grund dafür sind Sanierungsarbeiten an der Heinrich-Roller-Grundschule, die notwendige...