Die SPD-Fraktion forderte, die Grillbetreuung im Mauerpark ab dem Jahr 2026 langfristig im Haushalt abzusichern. Ziel war es, durch das Personal vor Ort die Sauberkeit zu wahren, Konflikte zu vermeiden und die...
Die SPD-Fraktion forderte, die Grillbetreuung im Mauerpark ab dem Jahr 2026 langfristig im Haushalt abzusichern. Ziel war es, durch das Personal vor Ort die Sauberkeit zu wahren, Konflikte zu vermeiden und die...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt sofort die Ergebnisse einer Prüfung zum Baustopp am Charles-Corcelle-Ring vorlegt. Dabei geht es um die Auswirkungen einer geplanten Fahrradstraße. Der...
Ein Einzelverordneter der FDP schlug vor, in Treptow-Köpenick ein Sammelprojekt für gebrauchte Brillen zu starten. Nach dem Vorbild der „BrillenBox“ in Charlottenburg-Wilmersdorf sollten Bürger*innen ihre ungenutzten...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Reparatur der Schäden am Engelbecken. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schadensstelle zwar gesichert ist, die eigentlichen Bauarbeiten aber erst beginnen können,...
Das Bezirksamt Pankow passt die Einzugsgebiete mehrerer Grundschulen in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee an. Grund dafür sind Sanierungsarbeiten an der Heinrich-Roller-Grundschule, die notwendige...
Das Bezirksamt Pankow hat die Einteilung der neun Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bestätigt. Da die Bevölkerungszahlen in den Gebieten weiterhin innerhalb der gesetzlich zulässigen Abweichungen...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Zustand und den Kosten für Poller im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt schätzt, dass eine niedrige fünfstellige Anzahl an Pollern existiert, deren Wartung jährlich etwa 300.000 Euro kostet....
Das Bezirksamt Pankow hat die finanziellen Leitplanken für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestimmt. Der Bezirk plant mit jährlichen Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro, wobei die größten Summen in die Bereiche...
Die CDU-Fraktion forderte eine Studie, um die Fahrzeugflotte des Bezirksamts Pankow umweltfreundlicher zu machen. Da für eine externe Untersuchung kein Geld vorhanden war, setzt das Bezirksamt die Ziele nun über das...
Das Bezirksamt Pankow informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum. Durch verstärkte Kontrollen und gezielte Aufklärung soll illegaler Müll im Bezirk...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Französisch Buchholz beschlossen. In der Parkstraße, Eddastraße, Elfenallee und Chamissostraße soll der Durchgangsverkehr von schweren...
Das Bezirksamt Pankow hat den Bebauungsplan für das Gelände an der Hansastraße 173 offiziell als Rechtsverordnung verabschiedet. Damit stehen die Regeln für die zukünftige Nutzung und Gestaltung der dortigen...
Das Bezirksamt Spandau hat die Einteilung der Wahlkreise für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2026 beschlossen. Die Vorlage legt anhand von Straßenzügen...
Die Fraktion Die Linke fordert eine detaillierte Liste aller Einsparungen, die durch die aktuelle Haushaltssperre 2025 in den verschiedenen Ämtern von Mitte entstehen. Zudem sollen geplante Kürzungen und bewilligte...
Das Bezirksamt hat Teile des veralteten Baunutzungsplans für das Gebiet zwischen Grunewaldstraße und Hauptstraße für ungültig erklärt. Konkret betrifft dies die Obergrenzen für die Bebauungsdichte...
Das Bezirksamt Spandau hat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (5-137) für das Grundstück Weinmeisterhornweg 165 A im Ortsteil Staaken beschlossen. Ziel ist es, die bauliche Nutzung des Geländes sowie die...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, Asylbewerber*innen im Bezirk verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, zum Beispiel in der Stadtpflege. Der zuständige Fachauschuss für Partizipation und Integration hat...
Das Bürgerbegehren „Für Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ hat mit rund 4.000 eingereichten Unterschriften das notwendige Quorum von etwa 6.500 Stimmen verfehlt. Damit kommt es nicht zu einem direkten Bürgerentscheid...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen motorische Defizite bei Kindern im Bezirk Mitte. Hintergrund sind Studienergebnisse, nach denen Kinder in Mitte im Berlin-Vergleich oft weniger fit...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, dass soziale Organisationen am Unionplatz die Toiletten der Sporthalle nutzen dürfen. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht. Davon profitieren...