Bezirksentscheidung Im Ausschuss abgelehnt am 19.06.2025

Ablehnung empfohlen: Verpflichtende Arbeit für Asylbewerber*innen

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, Asylbewerber*innen im Bezirk verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, zum Beispiel in der Stadtpflege. Der zuständige Fachauschuss für Partizipation und Integration hat diesen Vorschlag geprüft und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Damit folgt der Ausschuss nicht der Forderung nach einer konsequenten Ausweitung solcher Arbeitsverpflichtungen. Eine endgültige Entscheidung durch die BVV auf Grundlage dieser Empfehlung steht noch aus.

Soziales & Familie Wirtschaft & Arbeit Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
IX/1038
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung
Urheber
AfD
Veröffentlicht
1. Juli 2025
Ebene
Treptow-Köpenick
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