Die Fraktion B’90/Die Grünen hat nachgefragt, wie der Bezirk die Vorgaben des neuen „BäumePlusGesetzes“ erfüllen will. Das Gesetz fordert bis 2027 deutlich mehr Straßenbäume für ganz Berlin. Das Bezirksamt erklärte in...
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat nachgefragt, wie der Bezirk die Vorgaben des neuen „BäumePlusGesetzes“ erfüllen will. Das Gesetz fordert bis 2027 deutlich mehr Straßenbäume für ganz Berlin. Das Bezirksamt erklärte in...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand der Maßnahmen für die queere Gemeinschaft im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass die neue Stelle eines*einer Queerbeauftragten voraussichtlich im Dezember besetzt wird....
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den Milieuschutz für das Gebiet „Kreuzberg-Nord“ fortzuführen. Das Bezirksamt hatte dies vorgeschlagen, um die angestammte Bevölkerung vor Verdrängung zu...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, wie die Görlitzer Brücke kurzfristig barrierefrei für Rollstuhlfahrende umgestaltet werden kann. Das Bezirksamt teilte mit, dass es für diese Brücke nicht zuständig ist. Die...
In der Bezirksverordnetenversammlung wurden verschiedene aktuelle Themen besprochen. Das geplante Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe wurde von einer Bundesbehörde abgelehnt, wogegen der Bezirk jedoch Widerspruch...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob der Bezirk Mittel aus einem neuen Bundesprogramm für Sportstätten nutzt. Das Bezirksamt antwortete, dass bis Januar 2026 ein Förderantrag für die Flatow-Sporthalle auf der...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand für eine zusätzliche Tennishalle des BSC Eintracht/Südring. Das Bezirksamt hat dafür das Sportgelände an der Lobeckstraße geprüft und bereits einen ersten...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für die fehlenden Straßenlaternen in der Wartenburgstraße nach Bauarbeiten. Die dunklen Gehwege stellen ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger*innen dar. Das Bezirksamt...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) hat vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine nachhaltige Lösung beim Berlin-Ticket S einsetzt. Es geht dabei um den Nachweis, der für...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie Mieter*innen über die geplante Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen informiert werden. Das Bezirksamt räumte ein, dass Informationen in der Vergangenheit...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Tierpatenschaften im Viktoriapark dauerhaft durch das Bezirksamt zu organisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. In...
Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Grundsteuern für bestimmte Grundstücke wie die Ratiborstraße 14. Das Bezirksamt erklärte, dass keine eigenen Wertgutachten...
In einer Einwohner*innenanfrage wurde nach der künftigen Nutzung des Bethaniens und der Sicherheit der Atelier-Mieten ab 2027 gefragt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann betonte, dass das Haus ein wichtiger Standort für...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung in der Blücherstraße vorzuziehen. Da die Straße zur Fahrradstraße umgebaut wird und rund 90 Parkplätze...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Plänen für den Parkplatz an der Rüdersdorfer Straße. Dort sollen neue Supermärkte sowie eine Kita und Bildungsräume entstehen. Das benachbarte Dathe-Gymnasium benötigt...
Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie viel Geld bestimmte Vereine und Firmen für die Unterstützung von Bürgerbeteiligung erhalten. Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat daraufhin die Zahlungen für die...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen technischer Probleme im Abrechnungssystem „ISBJ“ für die Kinderbetreuung im Bezirk. Das Bezirksamt bestätigte, dass viele Tageseltern ihre Ersparnisse nutzen mussten,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, ein Treuhänderverfahren für die Wohnanlage am Hafenplatz einzuleiten. Der Antrag von B'90/Die Grünen wurde angenommen, um die Verwaltung der Gebäude einem externen...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand für den Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Container „Kleiner Frieder“ voraussichtlich Ende 2025 abzieht, da...
Die Fraktion DIE LINKE hat nach den Gründen für den Rückbau des Brunnens im Görlitzer Park gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass der Brunnen seit Jahren kaputt war und ein Sicherheitsrisiko für den Radverkehr...