Grundsteuer-Reform: Belastung für soziale Projekte und Vereine

Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Grundsteuern für bestimmte Grundstücke wie die Ratiborstraße 14. Das Bezirksamt erklärte, dass keine eigenen Wertgutachten erstellt werden, da diese rechtlich kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Wo es möglich war, wurde bereits eine Steuerbefreiung für gemeinnützige Zwecke beantragt. Aktuell verhandelt der Bezirk mit dem Senat, um die Steuererhöhungen nicht voll an die sozialen Nutzer*innen weitergeben zu müssen.