Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach der Sicherung von Geldern für Kiezhausmeister*innen, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen. Laut Bezirksbürgermeisterin Herrmann konnten geplante Kürzungen des Senats bei den...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach der Sicherung von Geldern für Kiezhausmeister*innen, Parkläufer*innen und soziale Maßnahmen. Laut Bezirksbürgermeisterin Herrmann konnten geplante Kürzungen des Senats bei den...
Die Fraktion Die Linke fragte beim Bezirksamt nach, ob das Wohnungsunternehmen Petruswerk den Bezirk Neukölln verklagt hat. Das Bezirksamt bestätigte, dass seit November 2025 eine Klage vor dem Verwaltungsgericht...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Parkgebühren dazu führen könnten, dass Lehrkräfte oder Erzieher*innen den Bezirk verlassen. Das Bezirksamt stellte klar, dass es berlinweite Ausnahmeregelungen...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Zukunft von Flächen an der Waltersdorfer Chaussee, die zwar dem Land Berlin gehören, aber von Anwohnenden als Vorgärten oder Parkplätze genutzt werden. Das Bezirksamt...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gründen für verzögerte Sperrmüll-Entsorgungen an Schulen. Das Bezirksamt erklärte, dass wegen strenger Sparvorgaben derzeit nur Entsorgungen genehmigt...
Die CDU-Fraktion fragte nach, ob das Bezirksamt das Parlament falsch über eine neue App zur Schulreinigung informiert hat. Hintergrund war eine zuvor zurückgezogene Antwort, in der es Unstimmigkeiten über den Einsatz...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD hatten vorgeschlagen, den Namen und den Ort „Onkel-Toms-Hütte“ historisch einzuordnen und zu erklären. Ziel war eine sogenannte Kontextualisierung der Namensgebung. Die...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Schutz für den Leiter der Deutsch-Arabischen Schule Ibn-Khaldun nach einem gewaltsamen Angriff. Das Bezirksamt antwortete, dass der Schulleiter eng betreut wird und die Polizei das...
Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, in der Schildhornstraße durchgehend Tempo 30 einzuführen. Ziel des Antrags war es, den Lärm und die Luftverschmutzung zu reduzieren sowie die Sicherheit für Fußgänger*innen und...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat im Jahr 2024 rund 10,8 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant war. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich...
Dr. Oliver Jütting von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Arbeitsregeln (Geschäftsordnung) für den Klimarat festzulegen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Rates für die aktuelle und...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen bereits geschlossenen Vertrag zur „LokalBau-Strategie“ aufzuheben. Hintergrund ist...
Die AfD-Fraktion forderte, ein Dialogdisplay zur Geschwindigkeitsanzeige vor dem Zebrastreifen der Tempelherren-Grundschule wieder aufzustellen. Die CDU brachte einen alternativen Vorschlag ein, das Display etwa 50...
Das Bezirksamt Neukölln hat seinen Plan zur Förderung von Frauen für die Jahre 2026 bis 2031 aktualisiert. Das Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und die Arbeit im Bezirksamt...
Eine Einwohnerin fragte nach dem Grund für den Aufnahmestopp und die Verlegung von Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße. Das Bezirksamt erklärte, dass es einen Rechtsstreit mit dem Betreiber gibt und...
Die CDU-Fraktion schlug vor, eine digitale Übersichtskarte für legale Altkleider-Sammelstellen im Bezirk zu erstellen. Ziel war es, Bürger*innen über seriöse Abgabemöglichkeiten zu informieren und gezielt gegen das...
Die Seniorenvertretung setzt sich für eine bessere Barrierefreiheit bei offiziellen Informationen ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sowohl gedruckte Broschüren als auch die Internetseiten...
Die Stelle der Patientenfürsprecher*in für die Psychiatrie im Vivantes Wenckebach-Klinikum ist aktuell unbesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, diese Position nun öffentlich auszuschreiben, um...
Das Bezirksamt Neukölln hat den Kassensturz für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt wurden rund 1,14 Milliarden Euro eingenommen und für öffentliche Aufgaben wieder ausgegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die CDU-Fraktion wollte den Erhalt der Dackelranch in Lichtenrade politisch sichern. Im zuständigen Wirtschaftsausschuss wurde der entsprechende Antrag jedoch von der Fraktion zurückgezogen. Die...