Bezirksentscheidung Beantwortet im Dezember 2025

Parkgebühren: Keine Sonderregeln für soziale Berufe in Neukölln

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Parkgebühren dazu führen könnten, dass Lehrkräfte oder Erzieher*innen den Bezirk verlassen. Das Bezirksamt stellte klar, dass es berlinweite Ausnahmeregelungen für Pflegedienste, Hebammen und Schichtarbeitende gibt. Spezielle Parkerleichterungen für Lehrkräfte oder Erzieher*innen sind jedoch nicht vorgesehen. Das Amt begründet dies damit, dass diese Berufsgruppen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und nicht gegenüber anderen Beschäftigten bevorzugt werden sollen.

Bildung & Schule Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Neukölln Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2184/XXI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
CDU
Veröffentlicht
12. Dezember 2025
Ebene
Neukölln
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