Die CDU-Fraktion stellte eine Große Anfrage an das Bezirksamt, warum für die Gail S. Halvorsen Sekundarschule keine Fördermittel aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) beantragt wurden. Sie möchte klären, ob dem Bezirk...
Die CDU-Fraktion stellte eine Große Anfrage an das Bezirksamt, warum für die Gail S. Halvorsen Sekundarschule keine Fördermittel aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) beantragt wurden. Sie möchte klären, ob dem Bezirk...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Verteilung von Geldern aus dem Integrationsfonds. Das Amt gab bekannt, dass im Jahr 2026 insgesamt 14 Projekte mit rund 840.000 Euro unterstützt werden....
Das Bezirksamt Pankow hat nachträglich zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Der größte Teil, 1,2 Millionen Euro, wird für die Beauftragung eines Generalunternehmers im Baubereich benötigt....
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Schönleinstraße 19 nutzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Damit sollen die...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben die künstlerische Gestaltung der bisher ungestalteten Wandflächen in der Bahnunterführung Bahnhofstraße initiiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das...
Das Bezirksamt informiert darüber, dass Berichte zur Vergabe von Sportflächen nun regelmäßig erstellt werden. Diese Berichte decken jeweils die Sommer- und Wintervergabe ab und werden dem Sportausschuss vorgelegt....
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Schutz für den Leiter der Deutsch-Arabischen Schule Ibn-Khaldun nach einem gewaltsamen Angriff. Das Bezirksamt antwortete, dass der Schulleiter eng betreut wird und die Polizei das...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass Verträge zwischen dem Bezirk und privaten Bauherren zukünftig für alle Bürger*innen im Internet lesbar sind. Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, wie...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Zukunft von Flächen an der Waltersdorfer Chaussee, die zwar dem Land Berlin gehören, aber von Anwohnenden als Vorgärten oder Parkplätze genutzt werden. Das Bezirksamt...
Die Fraktion Die Linke fragte beim Bezirksamt nach, ob das Wohnungsunternehmen Petruswerk den Bezirk Neukölln verklagt hat. Das Bezirksamt bestätigte, dass seit November 2025 eine Klage vor dem Verwaltungsgericht...
Die „Roten Bänke“ im Bezirk erhalten QR-Codes, die direkt zum bundesweiten Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen führen. Das Bezirksamt hat am Grazer Platz bereits einen Aufkleber angebracht, der neben dem Link auch das...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Parkgebühren dazu führen könnten, dass Lehrkräfte oder Erzieher*innen den Bezirk verlassen. Das Bezirksamt stellte klar, dass es berlinweite Ausnahmeregelungen...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg baut eine neue integrierte Sekundarschule am Tirschenreuther Ring 69. Die landeseigene HOWOGE übernimmt die Errichtung des Gebäudes, das nach der Fertigstellung vom Bezirk genutzt...
Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat vorgeschlagen, auf der Planitzstraße ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen angenommen. Ziel der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Geschwindigkeit in den Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße und Kirchstraße zu senken. Da dort regelmäßig zu schnell gefahren wird, soll das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Berliner Schulen gezielt für neurodivergente Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Konkret gefordert werden Fortbildungen für Lehrkräfte, eine neue...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dem Jugendamt die Federführung für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu entziehen. Ein anderes Amt sollte stattdessen die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Jobcenter für den Erhalt der Arbeitsgelegenheiten in der Begegnungsstätte La Bohéme (Winsstraße 12) einzusetzen. Der Schlussbericht zeigt: Das Jobcenter hat...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die aktuellen Pläne für die Ollenhauerstraße zu prüfen. Ziel ist es, durch ein sogenanntes Baumaudit sicherzustellen, dass die vorhandenen Bäume trotz der neuen Radwege...