Neuausschreibung der LokalBau-Strategie wegen Fehlern im Vergabeverfahren

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen bereits geschlossenen Vertrag zur „LokalBau-Strategie“ aufzuheben. Hintergrund ist ein Fehler im Ausschreibungsverfahren: Die tatsächlichen Kosten von bis zu 787.500 Euro waren deutlich höher als die in der Ausschreibung angekündigten 200.000 Euro. Damit wurde das Verfahren als rechtlich unzulässig eingestuft.