Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Parkraumüberwachung im Bezirk digitalisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, rechtliche Hürden beim Datenschutz zu klären und die...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Parkraumüberwachung im Bezirk digitalisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, rechtliche Hürden beim Datenschutz zu klären und die...
Die AfD-Fraktion forderte, die Umgestaltung des westlichen Platzes der Luftbrücke und der Manfred-von-Richthofen-Straße zeitlich nach hinten zu verschieben. Die Bauarbeiten sollten erst beginnen, wenn die Sanierung...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert den verstärkten Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern im Ortsteil Friedenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die...
Die FDP-Fraktion schlug vor, den namenlosen Platz an der Kreuzung Crellestraße und Helmstraße in „Yad-Vashem-Platz“ umzubenennen. Damit sollte 80 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen gegen Antisemitismus und zum Gedenken...
Die Gruppe BSW forderte, die offizielle Bezirksbroschüre um leicht verständliche Informationen zu Einwohneranfragen und Bürgeranträgen zu ergänzen. Ziel war es, die politische Teilhabe durch mehrsprachige Angebote und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, verstärkt gegen ungenehmigte befristete möblierte Vermietungen vorzugehen. Das Bezirksamt soll Verdachtsfälle in Milieuschutzgebieten prüfen und...
Die Fraktionen von Grünen, Linken und CDU setzen sich für die Rückkehr des Penzberg-Wappens im Gehwegpflaster ein. Das Wappen und der Schriftzug befanden sich früher vor dem Mahnmal an der Ecke Penzberger und...
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern die Umgestaltung der Kreuzung Merseburger Straße/Belziger Straße, um sie sicherer für Fußgänger*innen zu machen. Geplant sind Maßnahmen zur Geschwindigkeitsverringerung wie...
Die AfD-Fraktion forderte ein neues Beleuchtungskonzept für den Tempelhofer Damm, um Gehwege und Haltestellen während der anstehenden Sanierungsarbeiten besser auszuleuchten. Der Vorschlag sah vor, die bisherige...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag von den Fraktionen Die Linke, SPD und B'90/Grüne angenommen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, einen bestehenden Mietvertrag mit einem Verein im ehemaligen...
Die Fraktion Die Linke und die FDP haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt künftig automatische Eingangsbestätigungen für E-Mails an Bürger-Postfächer verschickt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Das Bezirksamt berichtet über die Verleihung des Ausbildungszertifikats an das Amt und lokale Betriebe für ihre hervorragende Nachwuchsarbeit. Die Aktion „Ab ins B!“ lädt Bürger*innen dazu ein, mit über 200 Angeboten...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen gegen extreme Hitze in Schulen. Das Bezirksamt bestätigt Handlungsbedarf an der Dreilinden-Grundschule, der Nord-Grundschule sowie den Grundschulen am Stadtpark Steglitz...
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben eine finanzielle Unterstützung für das Jubiläum „650 Jahre Dahlem“ beschlossen. Die Stiftung Domäne Dahlem erhält dafür bis zu 4.100 Euro aus...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem neuen digitalen Verfahren für Passfotos, das seit Mai 2025 im Einsatz ist. Laut Bezirksamt können Bürger*innen noch bis Ende Juli 2025 herkömmliche gedruckte Fotos mitbringen,...
Die CDU-Fraktion wollte das Bezirksamt dazu bringen, sich beim Berliner Senat für Kiezparkhäuser in Lichtenberg einzusetzen. Dafür wurden zahlreiche Standorte vorgeschlagen, darunter die Rutnikstraße, Dorf Wartenberg...
Das Bezirksamt Mitte hat den Start für einen neuen Bebauungsplan auf dem Gelände von Siemens Energy in Moabit beschlossen. Betroffen sind Flächen an der Sickingenstraße und Wiebestraße, auf denen sich die...
Die CDU-Fraktion forderte, bei der Einrichtung von Fahrradstraßen in der Monumenten-, Langenscheidt- und Belziger Straße auf grüne Markierungen zu verzichten und alle bestehenden Parkplätze zu erhalten. Der Antrag sah...
Die Linksfraktion hatte 2019 gefordert, auf der Borkumstraße ein absolutes Halteverbot einzurichten, Fahrradbügel aufzustellen und einen Fußgängerüberweg zu prüfen. Der jetzt vorgelegte Schlussbericht des Bezirksamts...
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich gegen die Streichung der Landeszuschüsse in Höhe von 950.000 Euro für die Urania Berlin einzusetzen. Der Senat hat die Zahlungen für 2025 vorerst ausgesetzt, um die...