CDU-Antrag für Kiezparkhäuser in Lichtenberg abgelehnt

Die CDU-Fraktion wollte das Bezirksamt dazu bringen, sich beim Berliner Senat für Kiezparkhäuser in Lichtenberg einzusetzen. Dafür wurden zahlreiche Standorte vorgeschlagen, darunter die Rutnikstraße, Dorf Wartenberg und die Skandinavische Straße. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfahl jedoch die Ablehnung, weil vor allem die Kostenfrage und der Kostenträger umstritten waren. Auch ein Änderungsantrag scheiterte (7 zu 7 bei 1 Enthaltung). Die BVV folgte der Empfehlung und lehnte den Antrag mehrheitlich ab – damit wird es vorerst keine neuen Kiezparkhäuser an den vorgeschlagenen Standorten geben.