Bezirk prüft Einführung digitaler Parkplatz-Kontrolle

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Parkraumüberwachung im Bezirk digitalisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, rechtliche Hürden beim Datenschutz zu klären und die notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung zu prüfen. Ziel ist es, die technischen und finanziellen Grundlagen für eine automatisierte Kontrolle von Parkplätzen zu schaffen. Bis zum 30. September 2025 muss das Amt über den Fortschritt berichten, was langfristig zu einer effizienteren Überprüfung von Parkregeln führen soll.