Die Fraktionen von SPD und CDU forderten, Fahrradbügel am Winterfeldtplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verschieben, um mehr Platz für Marktstände zu schaffen. Das Bezirksamt lehnt dies ab, da Baumwurzeln...
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten, Fahrradbügel am Winterfeldtplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verschieben, um mehr Platz für Marktstände zu schaffen. Das Bezirksamt lehnt dies ab, da Baumwurzeln...
Das Bezirksamt hat mehrere Maßnahmen umgesetzt, um den John-F.-Kennedy-Platz attraktiver und zugänglicher zu machen. Vor dem Rathaus Schöneberg wurden sechs neue Regenbogenbänke aufgestellt und drei klimaresiliente...
Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zur Sicherheit in den Bürgerämtern des Bezirks Mitte gestellt. Sie möchte wissen, wie viele Sicherheitskräfte dort arbeiten und wie viel Geld der Bezirk dafür in den letzten drei...
Das Bezirksamt informiert über den Abschluss einer neuen Zielvereinbarung für die Familienservicebüros in Spandau. Diese Vereinbarung regelt, wie die Beratungsstellen für Familien künftig gesteuert und berlinweit...
Die Gruppe BSW fordert, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Liste aller Projekte vorlegen muss, die durch Bundes-Sondervermögen finanziert werden sollen. Über diese Liste sollen die...
Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme zum Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten vorgelegt. Die Themen reichen von der Videoüberwachung am Kottbusser Tor über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der...
Die Fraktion Die Linke wollte erreichen, dass Menschen ohne Bankkonto ihre Sozialleistungen weiterhin als Bargeld erhalten können, anstatt die neue Bezahlkarte nutzen zu müssen. Dieser Vorschlag wurde jedoch im...
Die SPD-Fraktion fordert ein dauerhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Bisher fehlen im Bezirk oft spezialisierte Anlaufstellen, die...
Die Fraktion Die Linke fordert mit der Initiative 'Alarmstufe Rot' eine schnellere Hilfe und eine transparentere Kommunikation bei sozialen Notlagen. Ein Ausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet, um...
Die CDU-Fraktion möchte das traditionelle Sängerfest in Marzahn-Hellersdorf langfristig sichern und stärken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Finanzierungsmöglichkeiten für eine...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, eine ergänzende Kofinanzierung für den Bau des neuen Kombibads am Jelena-Šantić-Friedenspark zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits ohne...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der frühzeitigen Zahngesundheit bei Kindern eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun ohne Änderungen angenommen. Konkret sollen...
Die CDU-Fraktion forderte eine stabile finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutz im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des...
Die CDU-Fraktion setzt sich für den Wiederaufbau des Bienenwagens am Jugendzentrum JuPoint ein. Das Projekt soll die Umweltbildung fördern und einen Lernort für Kinder und Jugendliche im Bezirk erhalten. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, einen neuen Fußgängerüberweg an der Oberfeldstraße zu errichten. Der Überweg soll kurz vor der Einmündung zur Elisabethstraße entstehen, um das Überqueren der Straße...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen so umzurüsten, dass sie auch bei Stromausfällen nutzbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt nach der Anwendung des sogenannten „Haber-Verfahrens“ in Berlin. Dabei prüft der Verfassungsschutz Organisationen und Einzelpersonen, bevor diese staatliche Fördermittel...
Das Bezirksamt Mitte passt die Regeln für Kunstwerke im öffentlichen Raum an neue Berliner Landesvorgaben an. Ab sofort dürfen temporäre Kunstwerke in Straßen und Parkanlagen für maximal drei Jahre aufgestellt werden....
Die SPD-Fraktion fordert, den Schutz für Menschen zu verbessern, die alleine leben, hilfsbedürftig sind und keine professionelle Pflege erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell...
Die SPD-Fraktion möchte die Geschichte ehemaliger Kinos im Ortsteil Tempelhof wieder im Stadtbild sichtbar machen. Das Bezirksamt soll ein Konzept für Informationstafeln an historischen Standorten wie dem Tempelhofer...