Verfassungsschutz-Prüfung bei Förderanträgen für Vereine hinterfragt

Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt nach der Anwendung des sogenannten „Haber-Verfahrens“ in Berlin. Dabei prüft der Verfassungsschutz Organisationen und Einzelpersonen, bevor diese staatliche Fördermittel erhalten. Bundesweit wurden so zwischen 2020 und 2024 bereits über 1.200 Projektträger überprüft. Die Anfrage soll klären, wie viele Berliner Vereine betroffen sind und ob Erkenntnisse des Geheimdienstes zur Ablehnung von Geldern führten, etwa im Bereich der Demokratieförderung.