BVV soll über Projekte aus Bundes-Sondervermögen mitentscheiden

Die Gruppe BSW fordert, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Liste aller Projekte vorlegen muss, die durch Bundes-Sondervermögen finanziert werden sollen. Über diese Liste sollen die gewählten Bezirksverordneten per Beschluss abstimmen dürfen, anstatt die Entscheidung allein der Verwaltung zu überlassen. Der Antrag wurde neu eingereicht und muss noch beraten werden. Ziel ist es, die Transparenz und das Mitspracherecht der gewählten Volksvertreter*innen bei der Mittelverteilung im Bezirk zu stärken.