Nach einer Brandstiftung soll der S-Bahnhof Wedding voraussichtlich in der zweiten Februarwoche (KW 6) wieder provisorisch angefahren werden. Die vollständige Sanierung der Station wird jedoch bis zum zweiten Quartal...
Nach einer Brandstiftung soll der S-Bahnhof Wedding voraussichtlich in der zweiten Februarwoche (KW 6) wieder provisorisch angefahren werden. Die vollständige Sanierung der Station wird jedoch bis zum zweiten Quartal...
Nach einem Brandanschlag in Lichterfelde hat der Senat die Notfallpläne für die Berliner Justiz überprüft. Während Gefängnisse im geschlossenen Vollzug über Notstromanlagen verfügen, setzen Gerichte vor allem auf...
Die Abgeordnete Daniela Billig (Grüne) fragte nach der Demontage der Ampeln für Zufußgehende an der Kreuzung Greifswalder und Marienburger Straße. Das Bezirksamt Pankow teilte mit, dass die Ampeln wegen Bauarbeiten...
Der Berliner Senat hat den neuen Stadtentwicklungsplan Zentren 2040 vorgelegt, um auf den ersten Rückgang von Ladenflächen und den wachsenden Online-Handel zu reagieren. Die Wilmersdorfer Straße wird zum Hauptzentrum...
Das Bezirksamt informiert über den Umzug eines wichtigen Hilfsangebots für suchtkranke und seelisch belastete Menschen. Da der Franz-Neumann-Platz umgestaltet wird, kann die Berliner Help Stiftung dort während der...
Der Abgeordnete Martin Matz (SPD) fragte nach den Risiken durch US-Zugriffsrechte auf Berliner Verwaltungsdaten. Der Senat antwortet, dass eine Zusammenarbeit mit US-Cloudanbietern in sensiblen Bereichen wie...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, die Katastrophenschutz-Anlaufstellen im Bezirk für Notfälle technisch und organisatorisch besser zu wappnen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Die Fraktion Die Linke wollte erreichen, dass Menschen ohne Bankkonto ihre Sozialleistungen weiterhin als Bargeld erhalten können, anstatt die neue Bezahlkarte nutzen zu müssen. Dieser Vorschlag wurde jedoch im...
Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zur Sicherheit in den Bürgerämtern des Bezirks Mitte gestellt. Sie möchte wissen, wie viele Sicherheitskräfte dort arbeiten und wie viel Geld der Bezirk dafür in den letzten drei...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Stierstraße und Benningsenstraße zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen. Aktuell werden Fahrräder mangels Stellplätzen oft an Zäunen oder Schildern geparkt, was...
Das Bezirksamt hat mehrere Maßnahmen umgesetzt, um den John-F.-Kennedy-Platz attraktiver und zugänglicher zu machen. Vor dem Rathaus Schöneberg wurden sechs neue Regenbogenbänke aufgestellt und drei klimaresiliente...
Die CDU-Fraktion möchte das traditionelle Sängerfest in Marzahn-Hellersdorf langfristig sichern und stärken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Finanzierungsmöglichkeiten für eine...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, eine ergänzende Kofinanzierung für den Bau des neuen Kombibads am Jelena-Šantić-Friedenspark zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits ohne...
Die Fraktion Die Linke fordert mit der Initiative 'Alarmstufe Rot' eine schnellere Hilfe und eine transparentere Kommunikation bei sozialen Notlagen. Ein Ausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet, um...
Der Senat hat die Landesbeihilfeverordnung umfassend aktualisiert und modernisiert. Künftig werden neue Leistungen wie die Systemische Therapie, digitale Gesundheitsanwendungen und außerklinische Intensivpflege...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen so umzurüsten, dass sie auch bei Stromausfällen nutzbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die SPD-Fraktion fordert ein dauerhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Bisher fehlen im Bezirk oft spezialisierte Anlaufstellen, die...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt nach der Anwendung des sogenannten „Haber-Verfahrens“ in Berlin. Dabei prüft der Verfassungsschutz Organisationen und Einzelpersonen, bevor diese staatliche Fördermittel...
Die SPD-Fraktion fordert, den Schutz für Menschen zu verbessern, die alleine leben, hilfsbedürftig sind und keine professionelle Pflege erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell...
Das Bezirksamt hat die Analyse für den neuen Gewerbeentwicklungsplan abgeschlossen und stellt konkrete Ziele für die Wirtschaftsförderung vor. Um Platz zu sparen, sollen Gewerbegebiete an Standorten wie dem...