Senat schränkt Nutzung von US-Cloud-Diensten für sensible Daten ein

Der Abgeordnete Martin Matz (SPD) fragte nach den Risiken durch US-Zugriffsrechte auf Berliner Verwaltungsdaten. Der Senat antwortet, dass eine Zusammenarbeit mit US-Cloudanbietern in sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit wegen extraterritorialer Zugriffsbefugnisse von US-Behörden derzeit nicht möglich ist. Eine neue Multi-Cloud-Strategie soll europäische Lösungen und eigene Rechenzentren priorisieren, während US-Anbieter nur noch in Ausnahmefällen für unkritische Daten genutzt werden sollen. Konkret bleiben Patientendaten der Charité lokal gespeichert und der Einsatz von Software des Anbieters Palantir bei der Berliner Polizei ist nicht geplant.