Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen „wildes“ Plakatieren an Zäunen und Gebäuden des Bezirks. Das Bezirksamt stellt in seinem Bericht klar, dass rechtliche Schritte wie Strafanzeigen oder Bußgelder in der Praxis...
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen „wildes“ Plakatieren an Zäunen und Gebäuden des Bezirks. Das Bezirksamt stellt in seinem Bericht klar, dass rechtliche Schritte wie Strafanzeigen oder Bußgelder in der Praxis...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Umgang mit antisemitischen Graffiti, insbesondere am Bat-Yam-Platz. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Ordnungsamt rechtlich nicht für die Beseitigung von Schmierereien oder die...
Die AfD fragte nach der Finanzierung und dem Einladungskreis für die Informationsveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt stellte klar, dass der Berliner Senat sämtliche...
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unterstützt den Sportverein VfL Lichtenrade 1894 e.V. mit einer Finanzspritze. Der Verein erhält 2.000 Euro aus Sondermitteln für eine geplante Turnierfahrt nach...
Die SPD- und Grünen-Fraktionen forderten die Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle in Tempelhof. Das Bezirksamt berichtet nun, dass der Einsatz automatischer Scan-Fahrzeuge rechtlich derzeit noch nicht zulässig...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Sanierung des Fahrradparkplatzes an der Grundschule am Dielingsgrund angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, das Dach und die Regenrinne zu reparieren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Verwendung von Fördergeldern für den Hitzeschutz im Bezirk. Neukölln investiert 100.000 Euro in vier Projekte: die Ausstattung kühler Räume, Schulungen für...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Folgen der Haushaltsplanung für die Jugendarbeit in den Jahren 2026 und 2027. Dem Jugendamt fehlen laut Bezirksamt jährlich zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Euro, was zur...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Mietsituation der Werkschule Löwenherz. Das Bezirksamt verlängert den Mietvertrag bis Ende 2025 zu einer monatlichen Warmmiete von etwa 5.184 Euro, schließt einen Mietverzicht...
Das Kinder- und Jugendparlament hat zusätzliche Straßenlaternen für den Hirzerweg gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Beleuchtung im Abschnitt zwischen Körtingstraße und Kruckenbergstraße...
Michael Morsbach (SPD) fragte nach dem Anteil der Jugendfreizeiteinrichtungen, die direkt vom Bezirk und nicht von freien Trägern geführt werden. In Neukölln liegt dieser Anteil bei über 50 Prozent, während der...
Jutta Schmidt-Stanojevic (B'90 Die Grünen) fragte nach dem Stand der geschlechtergerechten Ausstattung bezirklicher Sportanlagen. Das Bezirksamt teilte mit, dass kein eigener Leitfaden erstellt wird, da bereits...
Die CDU fragte nach der aktuellen Lage und den Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner. Das Bezirksamt berichtet von einem massiven, bisher unbekannten Ausmaß des Befalls nach einem milden Winter. Aufgrund...
Die CDU fragte nach dem Verzögerungsgrund für den Kitaneubau mit 100 Plätzen am Wildmeisterdamm 252. Laut Bezirksamt verzögert sich der Erbbaurechtsvertrag seit sechs Jahren durch geänderte Förderbedingungen, neue...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Ausmaß von Ferienwohnungen in der Richard-Sorge-Straße. Das Bezirksamt meldet 19 bekannte Ferienwohnungen, wovon die meisten legal als Neben- oder Hauptwohnung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand für den seit 2014 geplanten Mensabau an der Karlsgarten-Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Eröffnung der Mensa nach derzeitigem Stand...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Installation von Laternen im Bosepark, Lehnepark und Alten Park in Tempelhof angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Status von sieben Hotelprojekten im Bezirk. Die Antwort zeigt: Während an der Stralauer Allee bereits ein Hotel mit 688 Betten gebaut wird, wurde das Projekt an der...
Die CDU erkundigte sich nach dem Schutz und der Unterbringung queerer Jugendlicher im Bezirk. Das Bezirksamt gab bekannt, dass es in Neukölln aktuell keine speziellen stationären Jugendhilfe-Angebote für diese Gruppe...
Das Bezirksamt Pankow plant die Umbenennung der Robert-Rössle-Straße in Berlin-Buch, um die Medizinerin Cécile Vogt zu ehren. Ein fachliches Gutachten befürwortet den neuen Namen, und andere Berliner Bezirke haben...