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BVV Beschlossen Beschlossen am 18.05.2022

Bezirk bereitet digitale Parkraumüberwachung mit Scancars in Tempelhof vor

Die SPD- und Grünen-Fraktionen forderten die Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle in Tempelhof. Das Bezirksamt berichtet nun, dass der Einsatz automatischer Scan-Fahrzeuge rechtlich derzeit noch nicht zulässig ist. Dennoch trifft der Bezirk Vorbereitungen: Neue Parkautomaten erhalten Tastaturen zur Kennzeicheneingabe, und es wurden 460.000 Euro für die künftige Anschaffung von vier Scancars reserviert. Die digitale Überprüfung soll starten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- oder Landesebene geschaffen wurden.

Sicherheit & Ordnung Digitales Mobilität & Verkehr Tempelhof Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
0123/XXI
Typ
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Urheber
Frakt. SPD, GRÜNE
Fraktionen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
23.05.2025
Ebene
Tempelhof-Schöneberg
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