Der Abgeordnete Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl rechtsmotivierter und antisemitischer Straftaten im Jahr 2025. Die Innenverwaltung liefert in ihrer Antwort detaillierte...
Der Abgeordnete Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl rechtsmotivierter und antisemitischer Straftaten im Jahr 2025. Die Innenverwaltung liefert in ihrer Antwort detaillierte...
Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf wollte eine „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ nach Hamburger Vorbild einrichten. Sie sollte obdachlosen EU-Ausländer*innen aus Osteuropa und dem Baltikum mit...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern das Bezirksamt auf, das bereits beschlossene „Handlungskonzept Obdachlosigkeit“ umgehend umzusetzen. Der zuständige Stadtrat soll erklären, warum der Beschluss von 2024...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein gedrucktes Informationsblatt mit allen Notfall-Anlaufstellen (Leuchttürme und Infopunkte) des Bezirks zu erstellen. Da digitale Informationen bei einem Stromausfall...
Der Berliner Senat aktualisiert den Masterplan für das Kulturforum, um den Bereich zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal attraktiver zu machen. Zukünftig sollen mehr Grünflächen, Schattenplätze, Gastronomie und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt umfassende Maßnahmen zum Schutz von in Berlin lebenden Menschen mit iranischem Hintergrund vor. Die Sicherheitsbehörden sollen Gefahren durch Spionage neu bewerten und...
Nach einem Brandanschlag in Lichterfelde hat der Senat die Notfallpläne für die Berliner Justiz überprüft. Während Gefängnisse im geschlossenen Vollzug über Notstromanlagen verfügen, setzen Gerichte vor allem auf...
Felix Lederle (Die Linke) hinterfragt die Behauptung des Bezirksamts, dass alle Spielplätze im Bezirk wieder geöffnet seien. Konkret werden Orte wie der Freizeitpark Tegel, der Märchenspielplatz in Frohnau und der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für ein Teilgebiet der Cité Foch in Wittenau und Waidmannslust final verabschiedet. Die Entscheidung betrifft Flächen zwischen der Jean-Jaurès-Straße und der...
Die AfD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Bereich Alt Tegel bis zur Greenwichpromenade umfassend aufzuwerten. Geplant sind konkrete Maßnahmen wie die Sanierung des Brunnens, die Reparatur von Bänken sowie eine...
Die Berliner Help Stiftung (ehemals Teen Challenge) unterstützt seelisch- und suchtkranke Menschen am Franz-Neumann-Platz. Da dieser Platz umgestaltet wird, musste ein Ausweichquartier gefunden werden, um das soziale...
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Plan, Mietwohnungen auf dem Grundstück Bernauer Straße 138 durch die landeseigene Gewobag zu bauen. Aktuell ist das Projekt jedoch nicht wirtschaftlich, da der Boden...
Nach einer Brandstiftung soll der S-Bahnhof Wedding voraussichtlich in der zweiten Februarwoche (KW 6) wieder provisorisch angefahren werden. Die vollständige Sanierung der Station wird jedoch bis zum zweiten Quartal...
Ein wissenschaftliches Gutachten hat das Berliner Lobbyregistergesetz (BerlLG) überprüft. Beauftragt wurde Prof. Dr. Andreas Polk von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; sein Bericht liegt seit dem 19....
Die FDP-Gruppe thematisiert die kritische Heizungssituation an der Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee. In der Mensa, den Büroräumen und der Turnhalle wurden Temperaturen von lediglich 5 Grad gemessen. Das...
Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, warum Millionen an Fördermitteln im Bezirk Reinickendorf nicht ausgegeben wurden. Das Bezirksamt muss bis zum 31. Mai 2026 einen detaillierten Bericht vorlegen, der...
Wegen Personalmangels in der Überwachungszentrale wird der Tiergarten-Tunnel weiterhin zeitweise gesperrt; eine vollständige Übernahme durch das Land Berlin ist erst für Juli 2026 geplant. Am S-Bahnhof Wedding sollen...
Der Tiergarten-Tunnel wird derzeit wegen Personalmangels in der Überwachung häufig gesperrt. Ab Juli 2026 soll eine eigene Berliner Tunnelregelungszentrale den Betrieb stabilisieren. Nach dem Brand an Silvester soll...
Das Bezirksamt informiert über den Umzug eines wichtigen Hilfsangebots für suchtkranke und seelisch belastete Menschen. Da der Franz-Neumann-Platz umgestaltet wird, kann die Berliner Help Stiftung dort während der...
Wegen Personalmangels in der Überwachung kommt es im Tiergartentunnel weiterhin zu kurzfristigen Sperrungen; das Land Berlin übernimmt die volle Kontrolle erst zum 1. Juli 2026. Nach der Brandstiftung am S-Bahnhof...