Tobias Schulze (Die Linke) fragte im Abgeordnetenhaus nach dem aktuellen Stand der Hauptstadtzulage für Mitarbeitende an Berliner Hochschulen. Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra und Finanzsenator Stefan Evers...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte im Abgeordnetenhaus nach dem aktuellen Stand der Hauptstadtzulage für Mitarbeitende an Berliner Hochschulen. Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra und Finanzsenator Stefan Evers...
Die Fraktion SPD und die Verordnete von Volt schlagen vor, einen „Runden Tisch“ zum Thema Müll ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit der BSR, privaten Entsorgungsfirmen, dem Ordnungsamt und lokalen Bürgerinitiativen...
Die Fraktionen der CDU, Die Linke und B'90/Grüne schlagen vor, im Bezirk offizielle Flächen für legales Graffiti zu schaffen. Damit sollen Jugendliche kreative Freiräume erhalten und gleichzeitig illegale...
Die AfD-Fraktion forderte, bei Projektausschreibungen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ künftig auch Linksextremismus und islamistischen Extremismus als Schwerpunkte zu benennen. Zudem sollte eine bereits...
Nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf debattierte das Abgeordnetenhaus über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In der Fragestunde informierte...
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, in der Venusstraße (Kosmosviertel) ein Dialog-Display aufzustellen. Das Gerät soll Autofahrer*innen ihre Geschwindigkeit anzeigen, damit das Tempolimit von 30 km/h vor der...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern das Bezirksamt auf, das bereits beschlossene „Handlungskonzept Obdachlosigkeit“ umgehend umzusetzen. Der zuständige Stadtrat soll erklären, warum der Beschluss von 2024...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die verschärften US-Visaregeln zu nutzen, um internationale IT-Fachkräfte gezielt nach Berlin zu locken. Geplant ist eine Marketing-Offensive in Regionen wie Indien und...
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben vorgeschlagen, die Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße zu verbessern. Da dort aktuell gebaut wird, ist der Zugang zum Stadion für viele...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und B'90/Die Grünen haben beantragt, dass der Durchgang im Bahnhofsgebäude Schöneweide wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben beantragt, die Kleingärten im Planungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ dauerhaft zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig...
Die Fraktionen SPD und Die Linke haben beantragt, die Verkehrssicherheit in der Straße „Süßer Grund“ in Adlershof zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im Januar 2026 angenommen. Das...
Die CDU-Fraktion möchte das Gebäude in der Puschkinallee 16A für die Öffentlichkeit öffnen. Geprüft werden soll, ob dort künftig pädagogische und kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche entstehen können, zum...
Die CDU-Fraktion beantragte zu prüfen, ob freie Wohnungen der Wilmersdorfer Seniorenstiftung an Pflegekräfte vermietet werden können, die aus anderen Ländern angeworben werden. Die BVV beschloss den Antrag am 15....
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, die abgeschaltete Straßenbeleuchtung am Fußweg Sterndamm/Stubenrauchstraße schnellstmöglich wieder zu aktivieren. Viele Anwohner*innen,...
Die CDU-Fraktion hat eine Initiative für bessere Beleuchtung auf Plätzen, Wegen und in Parks vorgeschlagen, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Sicherheit und...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Start für ein neues Planungsverfahren (Bebauungsplan 9-103 E) beschlossen. Betroffen ist ein rund 4,4 Hektar großes Gebiet in Oberschöneweide zwischen Wilhelminenhofstraße,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Vorschlag der Partei Volt angenommen. Das Bezirksamt soll nun systematisch prüfen, welche öffentlichen Gebäude im Bezirk für eine Fassadenbegrünung geeignet sind....
In der Bürgerfragestunde stellten Bürger*innen Fragen zu zwei Themen. Eine Anfrage betraf die künftige Nutzung der alten Feuerwache in Müggelheim als Jugendclub nach deren Umzug. Eine weitere Anfrage befasste sich mit...
Der Sportausschuss schlägt vor, den Bau von Sportanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick zu beschleunigen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei Projekten wie etwa neuen Kunstrasenplätzen rechtliche Spielräume bei...