Der Ältestenrat hat eine Liste von Themen vorgelegt, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Debatte direkt beschlossen oder zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurden. Zu den beschlossenen Maßnahmen...
Der Ältestenrat hat eine Liste von Themen vorgelegt, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Debatte direkt beschlossen oder zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurden. Zu den beschlossenen Maßnahmen...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig einen Antrag der Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Die Linke angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die...
Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, den Park und die Parkbühne an der Friedenskirche Grünau offiziell als dauerhaften Ort für Begegnungen und Feste festzulegen. Bisher müssen für Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt...
In der Bürgerfragestunde stellten Bürger*innen Fragen zu zwei Themen. Eine Anfrage betraf die künftige Nutzung der alten Feuerwache in Müggelheim als Jugendclub nach deren Umzug. Eine weitere Anfrage befasste sich mit...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Start für ein neues Planungsverfahren (Bebauungsplan 9-103 E) beschlossen. Betroffen ist ein rund 4,4 Hektar großes Gebiet in Oberschöneweide zwischen Wilhelminenhofstraße,...
Die CDU-Fraktion möchte das Gebäude in der Puschkinallee 16A für die Öffentlichkeit öffnen. Geprüft werden soll, ob dort künftig pädagogische und kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche entstehen können, zum...
Die Abgeordnete Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Schutzstatus der Moorlinse Buch angesichts des geplanten Wohngebiets „Am Sandhaus“. Der Senat teilte mit, dass derzeit ein Verfahren läuft, um...
Die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf hat beantragt, dass sichere Schulwege auch zu den Ersatzstandorten von Schulen gewährleistet werden. Der Ausschuss für Schule hat den Antrag in seiner Sitzung am 15. Januar 2026...
Bezirksverordnete stellten dem Bezirksamt Fragen zu verschiedenen lokalen Themen. Schwerpunkte waren der Weiterbau der Autobahn A100, die Parkplatzsituation in Alt-Treptow und die Sicherheit auf winterlichen Geh- und...
Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach dem aktuellen Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter. Verkehrssenatorin Ute Bonde erläuterte, wie die Verwaltung die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt...
In einer mündlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde der aktuelle Stand zum geplanten Startbonus für Pflegekinder erläutert. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie gab Auskunft darüber, wie Pflegeeltern bei...
Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf wollte eine „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ nach Hamburger Vorbild einrichten. Sie sollte obdachlosen EU-Ausländer*innen aus Osteuropa und dem Baltikum mit...
Die FDP-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, welche Bescheide zu digital eingereichten Anträgen automatisch erstellt werden können. Als Vorbild nannte sie das Kindergeld-Verfahren auf...
Die CDU-Fraktion beantragte zu prüfen, ob freie Wohnungen der Wilmersdorfer Seniorenstiftung an Pflegekräfte vermietet werden können, die aus anderen Ländern angeworben werden. Die BVV beschloss den Antrag am 15....
Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf wollte das Bezirksamt verpflichten, sich stärker um Jugendliche mit großen Lese- und Rechtschreibproblemen zu kümmern. Gefordert waren Förderung und Koordination von...
Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beantragt, dass sich das Bezirksamt beim Land Berlin für eine dauerhafte Finanzierung der Kiezläufer einsetzt, zum Beispiel aus den Verstärkungsmitteln...
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat nach einem Anschlag auf die Stromversorgung Maßnahmen angekündigt, um Berlin krisenfester zu machen. Im Abgeordnetenhaus wurde über den besseren Schutz der kritischen...
Nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf debattierte das Abgeordnetenhaus über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In der Fragestunde informierte...
Die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf wollte, dass die Bezirksstadträtin für Soziales ein Verfahren entwickelt, um die vielen unbesetzten, aber bereits finanzierten Stellen im Sozialbereich schnell zu...
Die FDP-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt die Mitarbeiter*innen des Jugendclubs Heckerdamm verpflichtet, die Vereinswebsite gründlich zu verbessern. Gefordert waren unter anderem Fotos und Kurzvorstellungen des...