Der Verfassungsschutzausschuss debattierte über die Zunahme von Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung und die Bahn-Infrastruktur. Hintergrund ist ein schwerer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Lichterfelde,...
Der Verfassungsschutzausschuss debattierte über die Zunahme von Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung und die Bahn-Infrastruktur. Hintergrund ist ein schwerer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Lichterfelde,...
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde über den aktuellen Stand der Schulbauoffensive berichtet. An insgesamt 89 Standorten werden derzeit Gebäude wie Sporthallen und Schulergänzungsbauten vorrangig in Holz- oder...
Der Gesundheitsausschuss hat die Auswirkungen des Stromausfalls im Berliner Südwesten auf die pflegerische Versorgung analysiert. Ziel ist es, Lehren aus dem Vorfall zu ziehen, um die rund 74 betroffenen...
Die CDU-Fraktion in Neukölln wollte das Bezirksamt beauftragen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung eine Studie zur Motivation von Männern zu erstellen, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Ziel war es, gewaltbereite...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt Neukölln auf, sich beim Senat für eine gezielte Videoüberwachung an besonders vermüllten Standorten einzusetzen. Zuvor sollte das Bezirksamt eine Liste der am stärksten...
Nach einem massiven Stromausfall im Berliner Südwesten diskutiert der Gesundheitsausschuss über den Schutz von pflegebedürftigen Menschen in Krisenzeiten. Experten von Pflegediensten und stationären Einrichtungen...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach der Entwicklung der Kinderarmut seit 2015. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Armutsquote (SGB-II-Bezug) berlinweit von 31 % (2015) auf 22,5 % (2024) gesunken ist. In...
In Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort wurden an drei Abschnitten des Havelufers insgesamt 78 Bäume gefällt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt begründet dies mit der notwendigen...
Eine Bürger*inneneingabe zum Erhalt einer lokalen Bowlingbahn war erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, den Fortbestand der Freizeiteinrichtung zu unterstützen. Für die...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Transparenz beim NFL-Spiel im November 2025. Laut Senat war das Olympiastadion mit 72.203 verkauften Tickets offiziell ausverkauft,...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach dem Stand der Ermittlungen zu Brandanschlägen auf die Berliner Strom- und Funkinfrastruktur durch die „Vulkangruppe“. Die Justizverwaltung teilte mit, dass der...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die neuen Zielvorgaben für die Arbeit der Freiwilligenagenturen in den Jahren 2026 und 2027 vorgelegt. Die Vereinbarung regelt, wie ehrenamtliches Engagement im Bezirk gesteuert...
Die Linke-Fraktion hat im Sportausschuss eine Anhörung zur 'Sportmilliarde' des Bundes beantragt. Der Bund stellt insgesamt 666 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereit (SKS-Programm). Die erste...
Die Linke-Fraktion hat im Sportausschuss eine Anhörung zur Bundes-Sportmilliarde abgehalten. Das SKS-Programm 'Sanierung kommunaler Sportstätten' hat ein Volumen von 666 Millionen Euro, die erste Tranche von 333...
Die Tierschutzpartei hat einen Antrag eingereicht, um auf mindestens einem Friedhof im Bezirk Treptow-Köpenick gemeinsame Bestattungen von Menschen und Haustieren zu erlauben. Dabei soll die Asche des Tieres als...
Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, den Park und die Parkbühne an der Friedenskirche Grünau offiziell als dauerhaften Ort für Begegnungen und Feste festzulegen. Bisher müssen für Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt...
Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf wollte das Bezirksamt verpflichten, sich stärker um Jugendliche mit großen Lese- und Rechtschreibproblemen zu kümmern. Gefordert waren Förderung und Koordination von...
Die Fraktionen der CDU, Die Linke und B'90/Grüne schlagen vor, im Bezirk offizielle Flächen für legales Graffiti zu schaffen. Damit sollen Jugendliche kreative Freiräume erhalten und gleichzeitig illegale...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und B'90/Die Grünen haben beantragt, dass der Durchgang im Bahnhofsgebäude Schöneweide wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag...
Die CDU-Fraktion beantragte zu prüfen, ob freie Wohnungen der Wilmersdorfer Seniorenstiftung an Pflegekräfte vermietet werden können, die aus anderen Ländern angeworben werden. Die BVV beschloss den Antrag am 15....