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Bezirksbeschluss Abgelehnt Eingestellt am 20.10.2026 · In der BVV abgelehnt

Videoüberwachung gegen Müll-Hotspots in Neukölln abgelehnt

Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt Neukölln auf, sich beim Senat für eine gezielte Videoüberwachung an besonders vermüllten Standorten einzusetzen. Zuvor sollte das Bezirksamt eine Liste der am stärksten betroffenen Orte erstellen. Der Ordnungsausschuss lehnte den Antrag ab und empfahl der BVV ebenfalls die Ablehnung. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag schließlich abgelehnt. Damit wird es in Neukölln vorerst keine Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen geben.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Neukölln Neue Entscheidung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
1822/XXI
Typ
Beschlussempfehlung - 2. Lesung
Urheber
AfD
Fraktionen
AfD
Veröffentlicht
19.01.2026
Ebene
Neukölln
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