Die CDU-Fraktion hatte 2024 beantragt, den Schulweg zur 49. Grundschule in der Rennbahnstraße sicherer zu machen. Vorgeschlagen waren Tempo-30-Markierungen, zusätzliche Schilder, längere Grünphasen für...
Die CDU-Fraktion hatte 2024 beantragt, den Schulweg zur 49. Grundschule in der Rennbahnstraße sicherer zu machen. Vorgeschlagen waren Tempo-30-Markierungen, zusätzliche Schilder, längere Grünphasen für...
Die SPD-Fraktion (mit Unterstützung der Linksfraktion) fordert, dass der Bezirk konsequenter gegen leerstehende Wohnungen vorgeht. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Es wurde beim Berliner Senat darauf...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Heizungsanlagen in Gebäuden des Bezirks (wie Schulen oder Ämtern) technisch besser einzustellen, um Energie und Kosten zu sparen. Das durch die niedrigeren Heizkosten gesparte Geld soll...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Gelder für die Bauunterhaltung im Jahr 2025 vollständig genutzt wurden. Das Bezirksamt antwortete, dass die Mittel für Schulen (ca. 18,9 Mio. Euro) und für...
Nach einem massiven Stromausfall im Berliner Südwesten diskutiert der Gesundheitsausschuss über den Schutz von pflegebedürftigen Menschen in Krisenzeiten. Experten von Pflegediensten und stationären Einrichtungen...
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde über den aktuellen Stand der Schulbauoffensive berichtet. An insgesamt 89 Standorten werden derzeit Gebäude wie Sporthallen und Schulergänzungsbauten vorrangig in Holz- oder...
Im Ausschuss für Verfassungsschutz wurde über die jüngsten Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung in Lichterfelde und Adlershof berichtet. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, wobei ein...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der IT-Sicherheit der Stadt im Jahr 2025. In der Berliner Verwaltung gab es acht gemeldete Sicherheitsvorfälle, bei landeseigenen Betrieben waren es...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte im Ausschuss den Fortschritt beim klimagerechten Schulbau in Berlin. Die Senatsverwaltung berichtete, dass aktuell an 89 Standorten Schulen, Sporthallen oder...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein fragte nach dem Ausmaß antisemitischer Kriminalität im Jahr 2025. Laut Senat wurden insgesamt 2.122 Fälle erfasst, darunter 60 Gewaltdelikte. Mit 1.402 Fällen wurde der Großteil...
Die AfD hat beantragt, die im Reuterkiez aufgestellten Poller und die zugehörigen verkehrsrechtlichen Anordnungen zu überprüfen und ihre Entfernung einzuleiten, falls sie Anwohner*innen, Gewerbetreibende oder...
Der Gesundheitsausschuss hat die Auswirkungen des Stromausfalls im Berliner Südwesten auf die pflegerische Versorgung analysiert. Ziel ist es, Lehren aus dem Vorfall zu ziehen, um die rund 74 betroffenen...
Das Abgeordnetenhaus wertet die Folgen des Terroranschlags auf das Stromnetz im Berliner Südwesten für die pflegerische Versorgung aus. In einer Anhörung berichteten Expert*innen über die Herausforderungen für 74...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach der Entwicklung der Kinderarmut seit 2015. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Armutsquote (SGB-II-Bezug) berlinweit von 31 % (2015) auf 22,5 % (2024) gesunken ist. In...
Der Senat bewertet die Wirkung von Waffen- und Messerverbotszonen anhand von Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Messerangriffen. Konkrete prozentuale Zielvorgaben für die Kriminalitätssenkung wurden nicht...
Die CDU-Fraktion in Neukölln wollte das Bezirksamt beauftragen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung eine Studie zur Motivation von Männern zu erstellen, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Ziel war es, gewaltbereite...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt Neukölln auf, sich beim Senat für eine gezielte Videoüberwachung an besonders vermüllten Standorten einzusetzen. Zuvor sollte das Bezirksamt eine Liste der am stärksten...
Die Grünen-Fraktion hatte gefordert, dass das Ordnungsamt regelmäßig ein- bis zweiwöchige Schwerpunktkontrollen gegen Falschparken durchführt. Diese Aktionen sollten alle zwei Monate stattfinden und typische Verstöße...
Die AfD-Fraktion forderte eine stadtweite Strategie gegen illegale Müllentsorgung, Verschmutzung und Vandalismus. Dazu sollten mobile Teams Müll beseitigen, Bußgelder deutlich erhöht und Aufklärungskampagnen...
Die AfD-Fraktion hat gefordert, dass das Bezirksamt Neukölln Graffiti an sichtbaren Fassaden und Gebäuden konsequent und zeitnah entfernen lässt. Grundlage soll § 9 Abs. 3 der Berliner Bauordnung sein, außerdem sollte...